Partnersuche in Hessen: Schwere Regierungsbildung nach Wahlkrimi

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Partnersuche in Hessen: Schwere Regierungsbildung nach Wahlkrimi

, aktualisiert 23. September 2013, 06:36 Uhr
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Der Wahlsieger in Hessen steht noch nicht fest. Die Tradition der Landesregierung unter der CDU könnte aber seit 1999 erstmals ein Ende haben

von Mark Fehr

Hessen hat gewählt - doch wie geht es weiter? Die Wähler haben es den Parteien schwer gemacht, in Wiesbaden eine Regierung zu bilden. Die „hessischen Verhältnisse“ sind zurück.

So wacklig wie die Biertische im Empfangsraum der CDU im hessischen Landtagshaus ist die Lage nach der Landtagswahl im wirtschaftsstärksten Landtag. Wer künftig Hessenregiert, ist nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen offen. Derzeit zeichnet sich weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit ab. Die FDP, bisher Koalitionspartner der CDU, schafft nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur ganz knapp den Einzug in den Landtag.

Möglich wäre stattdessen eine große Koalition aus CDU und SPD oder eine Kooperation der Sozialdemokraten und Grünen mit den Linken. Doch Rot-rot-grün hatte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel im Wahlkampf stets eine Absage erteilt. Seine unglückliche Vorgängerin Andrea Ypsilanti war bei dem Versuch gescheitert, nach den vorangegangenen Landtagswahlen eine SPD-geführte Regierung unter Duldung der Linken zu etablieren. Seither gelten die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse" als Synonym für schwierige bis unmögliche Regierungsbildungen.

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Dabei ist die Frage, wie es nach dem unklaren Wahlergebnis in Hessen politisch weiter geht, nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer in dem Bundesland entscheidend, sondern auch für viele Bereiche der deutschen Wirtschaft. Hessen ist ein starker Wirtschaftsmotor und verfügt über Schlüsselbranchen wie Logistik oder Finanzen, die für die gesamte Volkswirtschaft unverzichtbar sind.

Thorsten Schäfer-Gümbel "Ich will CDU und FDP ablösen"

Am 22. September wird nicht nur über die Kanzlerschaft entschieden, auch Hessen wählt einen neuen Ministerpräsidenten. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview über seine Abneigung gegen die Linkspartei, notwendige Steuererhöhungen und das Klischee vom bösen Banker.

Der hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel Quelle: dpa

Fragte man den bisherigen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Volker Bouffier im Wahlkampf nach der Wirtschaftskraft seines Bundeslandes, konnte er mit einer schlagkräftigen Zahl aufwarten. Die hessischen Erwerbstätigen erwirtschaften im Schnitt ein jährliches Pro-Kopf-BIP von mehr als 71.000 Euro, was Hessen zum wirtschaftlich leistungsfähigsten unter den großen Bundesländern macht. Das verdiente Geld fließt über den Länderfinanzausgleich auch an schwächere Bundesländer. So profitiert die gesamte Republik von der Leistungsfähigkeit des Logistikdrehkreuzes des Rhein-Main-Flughafens oder dem Banken- und Börsenstandort Frankfurt am Main. Seit 1999 steht die hessische Landesregierung unter Führung der CDU. Die heutige Landtagswahl jedoch lässt daran zweifeln, dass sich diese Tradition fortführen lässt.

Der für Südhessen und ganz Deutschland unverzichtbare Verkehrsknotenpunkt am Flughafen Frankfurt wird auch nach dem Wahlkampf und den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle bei den politischen Debatten spielen. Der schon begonnene Ausbau des Flughafens mit einer neuen Landebahn und zusätzlichen Abfertigungshallen ist umstritten: Airlines und Unternehmen wollen erweiterte Kapazitäten, um im Wettbewerb mit internationalen Logistikdrehkreuzen bestehen zu können, Bürger und Anwohner in Flughafennähe jedoch wehren sich gegen mehr Fluglärm und Abgase sowie die neue Verteilung dieser Emissionen durch geänderte Flugrouten.

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Der Finanzplatz Frankfurt hatte in der schwarz-gelben Landesregierung bislang eine starke Fürsprecherin, was vor allem beim Standortwettbewerb mit anderen internationalen Finanzzentren hilfreich war. So steht Bouffier einer Finanztransaktionssteuer kritisch gegenüber. Die Steuer auf Kapitalmarktgeschäfte soll Spekulationen eindämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Steuerzahler für die Bankenrettung nach der Finanzkrise beteiligen. Bouffier lehnt einen nationalen Alleingang Deutschlands bei der Einführung der Steuer ab, um die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Finanzplatzes und die dortigen Arbeitsplätze zu schätzen. Zudem könnte der Finanzsektor die Kosten auf private Sparer und Anleger abwälzen. Bei SPD und Linken dagegen gilt die Finanztransaktionssteuer als Heilmittel gegen Finanzkrisen und Spekulanten.

Für die exportorientierte deutsche Industrie entscheidend ist auch die Initiative der schwarz-gelben Landesregierung, den Finanzplatz Frankfurt zu einem Zentrum des Handels mit der chinesischen Währung Renminbi zu machen. Hier buhlt die Rhein-Main-Region neben starken Finanzplätzen wie London oder Paris um die Gunst der Pekinger Regierung, die Genehmigung für Devisengeschäft zu erteilen. Bouffier will den Zuschlag für Frankfurt, um die deutsch-chinesische Wirtschaft besser zu vernetzen und bilaterale Investitionen zu erleichtern. Ein Regierungswechsel in Hessen wäre ein Rückschlag für diese Bemühungen.

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