Pegida: Anti-Islam-Bewegung plant weitere Großdemos

Pegida: Anti-Islam-Bewegung plant weitere Großdemos

, aktualisiert 22. Januar 2015, 16:12 Uhr

Nach dem Rücktritt von Mitbegründer Lutz Bachmann will Pegida so weitermachen wie bisher. Der Leipziger Ableger Legida sorgt indessen für neue Probleme.

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Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann.

Die islamkritische Bewegung Pegida will nach dem Rückzug von Frontmann Lutz Bachmann unbeirrt weitermachen. Sie gehe davon aus, dass die Arbeit „genauso weitergeht wie bisher“, sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel im Berliner „Tagesspiegel“. Schon am Montag soll es in Dresden eine neue Kundgebung geben. Über Bachmanns Nachfolge sei noch nicht entschieden.

Der mehrfach vorbestrafte 41-jährige Cheforganisator der seit Wochen andauernden Demonstrationen gegen vermeintliche „Überfremdung“ war am Mittwoch nach einer Welle der Empörung über ein „Hitler-Foto“ und ausländerfeindliche Äußerungen zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

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Die Köpfe der Pegida-Bewegung

  • Köpfe und Wortführer

    Wer sind die Köpfe und Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo? Einige Beispiele:

  • Kathrin Oertel

    Sie war die einzige Frau im zwölfköpfigen Organisationsteam von Pegida Dresden, die öffentlich in Erscheinung trat. Laut Medienberichten ist sie 37 Jahre alt und arbeitet als Wirtschaftsberaterin. Zuletzt fungierte sie als Pegida-Sprecherin und Schatzmeisterin – und trat als Gesicht von Pegida bei Günther Jauch auf. In ihren Ansprachen schlug Oertel vergleichsweise moderate Töne an, persönliche Angriffe überließ sie anderen. Am 18. Januar wurde bekannt, dass sie von ihren Ämtern zurücktritt. Zur Begründung hieß es, sie sei bedroht worden.

  • Sebastian Nobile

    Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich „freiheitlich-christlicher Patriot“. Medienberichten zufolge war er Aktivist der „German Defence League“, die islamfeindlich und rechtsextrem ist. Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.

  • Melanie Dittmer

    Sie organisierte zuletzt die Bonner „Bogida“-Demos. Medienberichten zufolge war die 36-Jährige im Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Dem „Spiegel“ sagte sie jüngst, es sei für sie unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Dittmer sitzt im Vorstand von Pro NRW. Pegida NRW teilte am Dienstag mit, wegen „inhaltlicher Differenzen“ sei die Zusammenarbeit mit Dittmer beendet.

  • Udo Ulfkotte

    Ex-Journalist und Autor des Bestsellers „Gekaufte Journalisten“, gibt den „Lügenpresse“-Rufern Futter und sieht auch schon seit langem Europa von fanatischen Muslimen bedroht. Schon 2003 erschien dazu sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.

  • Karl Schmitt

    Er organisiert in Berlin die Bärgida-Bewegung. Der promovierte Ingenieur (60) war 14 Jahre bei der CDU kommunal aktiv, trat 2008 aus und gründete die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit. Die CDU habe zu wenig Distanz zur Linken gezeigt und die Gefahr der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland nicht erkannt. Die „Freiheit“ verließ Schmitt auch nach einem Jahr.

  • Lutz Bachmann

    Er war das Gesicht von „Pegida“ in Dresden: Bachmann rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betonte der wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestrafte 41-Jährige stets – doch er musste zurücktreten, da gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.

Bachmanns Rückzug bedeutet nach Einschätzung des Politologen Werner J. Patzelt nicht das Ende der Gruppierung. „An seine Stelle werden nun andere treten“, sagte er. „Es wäre also Wunschdenken, zu erwarten, dass sich mit dem Rückzug nun auch Pegida auflösen würde.“ Andere Wissenschaftler, etwa der Berliner Protestforscher Dieter Rucht, gehen hingegen davon aus, dass die Pegida-Bewegung ihren Zenit erreicht hat und in absehbarer Zeit wieder verschwindet.

Pegida prüft Unterlassungsklage gegen Legida

Tatsächlich werden Risse deutlich: Die Dresdner Pegida geht auf Distanz zu ihrem Leipziger Ableger Legida, den Verfassungsschützer als radikaler einstufen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen“, sagte Oertel am Mittwochabend vor der Legida-Demo in Leipzig. Pegida prüfe eine Unterlassungsklage gegen Legida, dessen Organisatoren sich bislang geweigert hätten, einen Forderungskatalog zu übernehmen. „Wir wollen verhindern, dass Pegida in das rechtsextreme Spektrum abgleitet“, sagte Oertel dem „Tagesspiegel.“

Nach der Absage der letzten montäglichen Demo in Dresden wegen einer Terrordrohung wollen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nächste Woche wieder in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen. Bisher habe sie keine gegenteiligen Informationen der Sicherheitsbehörden, sagte Oertel im „Tagesspiegel“. Polizei und Stadtverwaltung sagten dazu, die Sicherheitslage werde stetig überprüft.

Das Vokabular von Pegida

  • Lügenpresse

    Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

  • Volksverräter

    Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

  • Abendland

    Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

  • Überfremdung

    Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

  • Wir sind das Volk

    Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ - im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.

Zeitgleich wollen am Montagabend in Dresden Musiker, Künstler und Bürger der Stadt ein Zeichen setzen. Unter dem dem Motto „Offen und bunt - Dresden für alle“ werden vor der Frauenkirche Künstler wie Herbert Grönemeyer, Jan-Josef Liefers, Silly und Keimzeit erwartet. „Wir hoffen auf ein tausendfaches Bekenntnis für Weltoffenheit und Toleranz“, sagte Mitinitiator Gerhard Ehninger.

Bundespräsident Joachim Gauck würdigte solches Engagement. „Was mich außerordentlich freut, ist, dass dieser Tage in etlichen deutschen Städten viele Menschen für ein weltoffenes Deutschland auf die Straßen gehen“, sagte Gauck im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichzeitig verurteilte er den von Pegida-Demonstranten benutzten Begriff „Lügenpresse“ als „geschichtsvergessenen Unsinn“. Er erinnerte daran, dass „Lügenpresse“ auch ein Kampfbegriff der Nazis war. „Wer den Medien hierzulande unterstellt, sie verbreiteten systematisch Lügen, der sollte sich daran erinnern, wie es früher in Deutschland zuging“.

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Der Leipziger Pegida-Ableger hatte am Mittwochabend weniger Menschen auf die Straße gebracht als angekündigt. Nach Angaben der Stadt nahmen an dem Legida-Aufmarsch 15 000 Menschen teil, bei den Gegendemonstranten waren es mehr als 20.000. Die Polizei sprach von einem „erheblichen Gewaltpotenzial“ auf beiden Seiten. Rund 4000 Polizisten waren im Einsatz. Einige davon wurden von Böllern, Flaschen oder Laserpointern verletzt. Unbekannte setzten Bahnanlagen in Brand, was den Zugverkehr störte.

Auch Journalisten seien attackiert worden, hieß es. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, die Angriffe auf Journalisten seien aus dem Legida-Lager gekommen. Die Fotoausrüstung eines Reporters sei zerstört worden. Der MDR berichtete, Journalisten seien bespuckt und verprügelt worden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kündigte an, über Auflagen für die nächste Kundgebung nachzudenken.

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