Pegida-Bewegung: CSU zeigt Verständnis für Nöte der Demonstranten

Pegida-Bewegung: CSU zeigt Verständnis für Nöte der Demonstranten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht in der Pegida keine Rassisten. Statt Ausgrenzung fordert er eine sachliche Auseinandersetzung mit den Sorgen der Demonstranten.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“ am Freitag. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden.

Demo Pegida - das Aufbegehren der Mitte

In Dresden begehren Montag für Montag Menschen auf, die sich mehrheitlich zur Mitte der Gesellschaft zählen. Die Politik hat sie in den vergangenen Jahren vergessen – mit schwerwiegenden Folgen.

Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses Pegida in Dresden Quelle: imago


Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich denen anzuschließen, die zu Demonstrationen der Protestbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aufrufen. „Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel allerdings nicht.

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Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.“ Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft.“ Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: „Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.“

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