Pegida-Demonstration in Dresden: Ein Galgen für Merkel und Gabriel

Pegida-Demonstration in Dresden: Ein Galgen für Merkel und Gabriel

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Bei einer Pegida-Demo in Dresden haben Teilnehmer einen Galgen gebaut.

Kurz vor dem ersten Jahrestag wird der Ton schärfer bei Pegida: Bei der Kundgebung am Montagabend wollte ein Demonstrant Angela Merkel und Sigmar Gabriel am Galgen sehen.

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Gruppe „Durchgezählt“ bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Der Polizei zufolge verlief die Veranstaltung ohne Störungen.

Juristische Folgen könnte aber ein Galgen haben, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war. Die Staatsanwaltschaft werde am Dienstag über die strafrechtliche Relevanz entscheiden, sagte ein Polizeisprecher.

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Das Vokabular von Pegida

  • Lügenpresse

    Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

  • Volksverräter

    Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

  • Abendland

    Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

  • Überfremdung

    Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

  • Wir sind das Volk

    Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ - im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.

Erstmals seit längerem regte sich in Dresden zeitgleich zur Pegida-Demonstration wieder nennenswerter Gegenprotest. Etwa 250 Demonstranten stellten sich den Pegida-Anhängern entgegen. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der Pegida-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. Pegida-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit. Ein Pegida-Demonstrant, der mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten war, wurde wegen Widerstands angezeigt. Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) verzeichnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Für die Jubiläums-Kundgebung am kommenden Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an.

Weitere Artikel

Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen „Säxit“ an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.

In Leipzig und Chemnitz gingen ebenfalls Anhänger der örtlichen Pegida-Ableger auf die Straße. In Leipzig sprach die Polizei von rund 400 Menschen. Demnach kam es neben dem üblichen verbalen Meinungsaustausch zu einem Flaschenwurf in Richtung des Legida-Aufzuges. Auch ein Journalist sei von einem Teilnehmer gestoßen worden. In Chemnitz sei die Versammlung friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge gingen etwa 400 Menschen auf die Straße.

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