Pegida-Gründer: Lutz Bachmann soll wegen Volksverhetzung vor Gericht

Pegida-Gründer: Lutz Bachmann soll wegen Volksverhetzung vor Gericht

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Der Mitbegründer der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann.

Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze. Nun könnten diese Posts für den Pegida-Gründer auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.

Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde. Er soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben.

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Das Vokabular von Pegida

  • Lügenpresse

    Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

  • Volksverräter

    Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

  • Abendland

    Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

  • Überfremdung

    Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

  • Wir sind das Volk

    Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ - im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15 ). Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.

Bachmann drohen bis zu fünf Jahre Haft

Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Weitere Artikel

Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.

Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25.000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf. Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7500 Menschen teilgenommen.

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