Pegida: Tausende demonstrieren in Dresden und München

Pegida: Tausende demonstrieren in Dresden und München

Darf Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht demonstrieren? Die Stadt Dresden sieht keine Handhabe für ein Verbot, die Stadt München scheitert mit dem Versuch vor Gericht.

Tausende Menschen haben sich am Montagabend an Protestzügen gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung beteiligt. In Dresden folgten nach Schätzungen von dpa-Reportern etwa 5000 Leute dem Aufruf des Bündnisses „Herz statt Hetze“; in München gingen rund 3000 Pegida-Gegner auf die Straße. Pegida selbst mobilisierte in Dresden mindestens 6000 Demonstranten, etwas weniger als vor einer Woche, als es bis zu 8000 waren. Der Chef der Bewegung Lutz Bachmann forderte die Teilnehmer unter Verweis auf den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 auf, schweigend zu marschieren.

Die Köpfe der Pegida-Bewegung

  • Köpfe und Wortführer

    Wer sind die Köpfe und Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo? Einige Beispiele:

  • Kathrin Oertel

    Sie war die einzige Frau im zwölfköpfigen Organisationsteam von Pegida Dresden, die öffentlich in Erscheinung trat. Laut Medienberichten ist sie 37 Jahre alt und arbeitet als Wirtschaftsberaterin. Zuletzt fungierte sie als Pegida-Sprecherin und Schatzmeisterin – und trat als Gesicht von Pegida bei Günther Jauch auf. In ihren Ansprachen schlug Oertel vergleichsweise moderate Töne an, persönliche Angriffe überließ sie anderen. Am 18. Januar wurde bekannt, dass sie von ihren Ämtern zurücktritt. Zur Begründung hieß es, sie sei bedroht worden.

  • Sebastian Nobile

    Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich „freiheitlich-christlicher Patriot“. Medienberichten zufolge war er Aktivist der „German Defence League“, die islamfeindlich und rechtsextrem ist. Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.

  • Melanie Dittmer

    Sie organisierte zuletzt die Bonner „Bogida“-Demos. Medienberichten zufolge war die 36-Jährige im Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Dem „Spiegel“ sagte sie jüngst, es sei für sie unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Dittmer sitzt im Vorstand von Pro NRW. Pegida NRW teilte am Dienstag mit, wegen „inhaltlicher Differenzen“ sei die Zusammenarbeit mit Dittmer beendet.

  • Udo Ulfkotte

    Ex-Journalist und Autor des Bestsellers „Gekaufte Journalisten“, gibt den „Lügenpresse“-Rufern Futter und sieht auch schon seit langem Europa von fanatischen Muslimen bedroht. Schon 2003 erschien dazu sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.

  • Karl Schmitt

    Er organisiert in Berlin die Bärgida-Bewegung. Der promovierte Ingenieur (60) war 14 Jahre bei der CDU kommunal aktiv, trat 2008 aus und gründete die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit. Die CDU habe zu wenig Distanz zur Linken gezeigt und die Gefahr der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland nicht erkannt. Die „Freiheit“ verließ Schmitt auch nach einem Jahr.

  • Lutz Bachmann

    Er war das Gesicht von „Pegida“ in Dresden: Bachmann rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betonte der wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestrafte 41-Jährige stets – doch er musste zurücktreten, da gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.

In beiden Städten war mit Verweis auf den Jahrestag ein Verbot der Pegida-Veranstaltungen gefordert worden. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sah aber keine rechtliche Handhabe dafür. In München scheiterte die Stadt mit einem Verbotsversuch vor Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts und erklärte, allein die öffentliche Präsenz einer bestimmten Gruppierung am 9. November verleihe ihrer Versammlung „noch keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken, dem dieser Tag gewidmet ist“.

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In der sogenannten Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten die Nationalsozialisten Synagogen in ganz Deutschland angezündet, Juden misshandelt und ermordet sowie ihre Geschäfte und Wohnungen demoliert. Auch das Internationale Auschwitz-Komitee hatte die Pläne zur Dresdener Pegida-Demonstration an diesem Tag kritisiert. Der Vize-Exekutivpräsident der von Holocaust-Überlebenden gegründeten Organisation, Christoph Heubner, sagte in Oswiecim (Auschwitz), Pegida werde „sich erneut entlarven und bloßstellen: Als Bewegung am rechten Rand, die in Deutschland und zwischen den Menschen neue Mauern errichtet“.

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