Pendlerpauschale: Sieg der steuerrechtlichen Logik

KommentarPendlerpauschale: Sieg der steuerrechtlichen Logik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Millionen Pendler werden entlastet.

Ein wenig schwanger geht nicht. Was im wahren Leben den meisten klar ist, hat das Bundesverfassungsgericht nun auch im Steuerrecht unterstrichen. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können nur entweder beruflich veranlasst und damit steuerlich abzugsfähig sein, oder aber reine Privatsache - dann müssen sie bei der Steuer unberücksichtigt bleiben.

Ein Zwischending, wie es die Bundesregierung mit der Abschaffung der früheren Pendlerpauschale eingeführt hatte, geht nicht nur gegen jede steuerrechtliche Logik, es ist auch verfassungswidrig.

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Diese Entscheidung, die von Experten erwartet worden war, ist ein Sieg des gesunden Menschenverstands. Denn die 2006 verabschiedete Praxis war haarsträubend: Zum 1. Januar 2007 konnten acht Millionen Pendler ihre Fahrten zur Arbeit nicht mehr steuerlich geltend machen. Statt 0,30 Euro pro Kilometer durften sie steuerlich nichts mehr ansetzen.

Nur eine Härtefallregelung weichte die Abschaffung der Pendlerpauschale etwas auf: Ab dem 21. Kilometer war ein Steuerabzug weiterhin möglich. Gerade diese Härtefallregelung widersprach der steuerrechtlichen Logik des Entweder-Oder.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Und nicht die erste: Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht Steuergesetze für verfassungswidrig erklärt. In den letzten Jahren traf es zum Beispiel die Erbschaftsteuer und die begrenzte Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Und die aktuelle Ohrfeige fällt schallend aus.

Rückkehr nicht ausgeschlossen

So hat das Bundesverfassungsgericht unter führender Mitwirkung der Richterin Lerke Osterloh die Kürzung nicht nur gekippt, sondern die Bundesregierung auch aufgefordert, rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine neue Regelung zu finden.

Bis es eine neue Regelung gibt, gilt vorübergehend die alte Pendlerpauschale von 0,30 Euro ab dem ersten Kilometer. Das Bundesfinanzministerium signalisierte nach der Entscheidung schon: Die alte Regelung solle auch weiterhin gelten. Millionen Pendler können sich somit auf Entlastungen freuen und mit ihrem Konsum die kriselnde Wirtschaft ankurbeln.

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