Personalabbau bei der Polizei: Wird die Schuldenbremse zum Sicherheitsrisiko?

Personalabbau bei der Polizei: Wird die Schuldenbremse zum Sicherheitsrisiko?

, aktualisiert 22. Juli 2016, 16:14 Uhr
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Die Angst der Deutschen vor Anschlägen wächst. Die Politik will nun reagieren - mit mehr Polizei.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Sind die deutschen Sicherheitsbehörden personell in der Lage, Anschläge rechtzeitig abzuwehren? Äußerungen von Justizminister Maas wecken Zweifel daran. Er beklagt zu viel Personalabbau wegen der Schuldenbremse.

BerlinDie Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg wirft ein Schlaglicht auf die Frage, inwieweit der Staat in der Lage ist, die Bürger vor solchen Taten zu schützen. Dass viele Deutsche sich nicht mehr sicher fühlen, lässt sich schon aus der jüngst veröffentlichten repräsentativen Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ der R+V-Versicherung ablesen. Danach fürchtet sich fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) vor Terrorismus.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, führt die weit verbreitetet Angststimmung auch darauf zurück, dass die Polizei zu wenig in der Öffentlichkeit präsent sei. „Den Schutzmann an der Ecke und den Streife gehenden Polizisten gibt es nur noch selten“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. Wer aber der Verunsicherung in der Bevölkerung durch mehr Sicherheit begegne, leiste damit einen „unverzichtbaren Beitrag gegen Radikalisierungstendenzen“.

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Doch so einfach ist es nicht. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, weist darauf hin, dass in der Vergangenheit bei der Polizei mehr als 17.000 Planstellen gestrichen wurden, obwohl die Aufgaben gewachsen seien. Bundesweit würden mindestens 20.000 Polizistinnen und Polizisten mehr gebraucht. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte eine Verstärkung des Sicherheitspersonals in Zügen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sich des Problems bewusst. Deutschland sei zwar „objektiv“ eines der sichersten Länder auf der Welt. „Aber: Wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen bei uns sicher sind und sich auch sicher fühlen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. „Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden können. Wenn der Staat seine Gesetze nicht konsequent anwendet, verlieren die Menschen das Vertrauen.“

Für den Minister ist die sogenannte Schuldenbremse mit ein Grund für die personellen Defizite bei den Sicherheitsbehörden. „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Da müssen wir dringend gegensteuern“, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen mehr Polizisten, die Täter möglichst schnell verhaften, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 geschaffen werden.“


Maas: „Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“

Dass eine Polizeistelle in etwa 80.000 Euro pro Jahr kostet, sieht Maas nicht als Einstellungshürde. „Wenn wir die Menschen im Alltag wirksam vor Kriminalität schützen wollen, dann kostet das Geld“, sagte er. „Dann brauchen wir gut ausgebildete, ordentlich bezahlte Polizisten.“ Im Bund sollten nach seiner Vorstellung zusätzlich zu den von uns bereits durchgesetzten 3.000 weitere 3.000 Stellen sowie in den Ländern 6.000 neue Stellen geschaffen werden. „Klar ist doch: Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputtsparen.“

Dem entgegen steht aber die Schuldenbremse, der zufolge die Länder vom Jahr 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Einige machen das schon seit längerem nicht mehr, andere sind noch auf dem Weg dorthin. Für den Bund gilt die Schuldenbremse bereits ab 2016. Er darf aber in engen Grenzen weiter Kredite aufnehmen – erlaubt sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

In konjunkturellen Sondersituationen und Notlagen gibt es Spielraum für mehr Kredite. Diese letzte Möglichkeit muss aber mit einem Tilgungsplan versehen werden. In Boomzeiten ist der Staat zum Abbau des Defizits gezwungen. Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erhalten bis 2019 Konsolidierungshilfen vom Bund und den übrigen Ländern, um ihr strukturelles Defizit in gleichmäßigen Schritten bis dahin abzubauen.

Wie das einhergehen soll mit einer, wie von Maas gefordert, massiven Aufstockung der Polizeistellen, bleibt eine offene Frage. Vielleicht muss es ja auch nicht mehr Polizei sein, sondern eher eine Neuausrichtung der Aufgaben. Damit die Polizei die wachsende Zahl an Aufgaben angemessen wahrnehmen kann, schlägt der Städtebund-Geschäftsführer Landsbergs einer Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben und eine größere Konzentration auf Strafverfolgung und Straftatenverhinderung vor.


Neue Details zum Würzburg-Angreifer

Landsberg plädierte in der Kriminalitätsbekämpfung zudem dafür, den Fokus verstärkt auf präventive Maßnahmen zu legen, sowohl im Sicherheits- als auch im sozialen Bereich. „Je mehr Menschen das Gefühl haben, nicht Teil dieser Gesellschaft zu sein, desto höher des Risiko von Radikalisierungen“, sagte Landsberg. „Eine aufmerksame Öffentlichkeit kann ebenfalls einen Beitrag bei der Verhinderung oder Begrenzung von Straftaten sein.“ Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es aber nicht. „Das gilt für jede Großveranstaltung genauso wie auch für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Sicherheitsbehörden versuchten mit allen möglichen Mitteln, Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Das Vertrauen in die Behörden ist den Deutschen mehrheitlich offenbar noch nicht abhandengekommen. 59 Prozent gehen dem Politbarometer zufolge davon aus, dass in der Bundesrepublik genug zum Schutz vor Anschlägen getan werde.

Zum Attentäter, der am Montag in der Nähe von Würzburg in fünf Menschen verletzte und schließlich von der Polizei erschossen wurde, liegen weiter keine Erkenntnisse vor, ob er Kontakte zur Extremistenmiliz Islamischer Staat hatte. Die Behörden gehen von einem Einzeltäter aus, der sich selbst in kurzer Zeit radikalisierte. Allerdings veröffentlichte eine dem IS nahestehende Agentur nach der Tat ein Video des Mannes, in dem er Rache an „Ungläubigen“ ankündigt.

Wie der „Spiegel“ berichtet, versuchte der 17-Jährige offenbar, eine spätere Aufklärung zu vereiteln. Sowohl die SIM-Karte als auch der Speicher seines Mobiltelefons seien beschädigt. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass er das Gerät selbst zertrümmerte. Ermittler wollen anhand von Daten herausfinden, inwieweit er in der Terrorszene vernetzt gewesen sein könnte. Nach „Spiegel“-Informationen konnten ihm die Fahnder zwei Facebook-Profile zuordnen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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