Personaldebatte: FDP-Basis rebelliert gegen Rösler

Personaldebatte: FDP-Basis rebelliert gegen Rösler

, aktualisiert 15. Dezember 2011, 13:29 Uhr
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Philipp Rösler.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Der Appell der FDP-Spitze, sich nicht wieder in Personaldebatten zu verstricken, verhallt ungehört. Die Parteibasis schießt sich jetzt auf Rösler ein. Manche Liberale sehen mit ihm keine Chance auf einen Neuanfang.

DüsseldorfFür Philipp Rösler beginnt jetzt eine kritische Phase. Nach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht es für den Parteivorsitzenden um alles oder nichts. Zwar hat er mit Patrick Döring rasch einen Nachfolger für Lindner präsentiert. Doch allein mit dem Wechsel an einer der wichtigsten Schaltstellen der Partei ist es für den schwer angeschlagenen Rösler nicht getan. Er muss nun liefern und die Partei aus dem Tal der Tränen führen. Er muss den Niedergang stoppen, sonst ist er am Ende selbst geliefert.

Nur mit Durchhalteparolen und Aufrufen zur Geschlossenheit wird die FDP nicht aus der Krise kommen. Gefragt sind Erfolgsrezepte und keine Sprechblasen, was für die Rösler-FDP fast schon so etwas ist, wie die Quadratur des Kreises. Entsprechend düster ist die Stimmung – nicht nur bei prominenten Liberalen, sondern auch und vor allem an der Parteibasis. Auf Facebook nehmen sie Stellung und kommentieren das Desaster, in das die junge Garde um Rösler die Partei geführt hat. Und sie tun das, ohne groß um die Malaise herumzureden. Die Schreiber, alles mehr oder minder wichtige FDP-Provinzpolitiker, lassen dabei teilweise deutlich durchblicken, dass die FDP in der aktuellen Konstellation – mit Rösler an der Spitze und als Partner in der Bundesregierung – wenig Chancen hat, wieder auf die Beine zu kommen.

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„Ich traue es keinem mehr zu, das Blatt zu wenden, der Zeitpunkt, personell sich zu erneuern, wie auch gegenüber der CDU die Reißleine zu ziehen, ist vorbei, da nützen die Erinnerungen, zig Punkte im Koalitionsvertrag durchgesetzt zu haben, wenig“, schreibt beispielsweise völlig unverblümt Alexander Genschow, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Templin (Brandenburg). Besonders ärgerlich findet Genschow den Umgang der Parteiführung mit dem Euro-Mitgliederentscheid. „Der Mitgliederentscheid zeigte, wie man mit einer Wahl umgeht: wie in Russland. Das Ergebnis scheint vorab bekannt zu sein, welcher Notar auch immer seinen Segen gibt, ich würde meinen Eid nicht dafür hergeben.“

Rösler hatte den Rücktritt Lindners mit seinen  Aussagen zu der FDP-internen Abstimmung ausgelöst, indem er am Wochenende mehrere Tage vor Fristende das Ansinnen der Euro-Skeptiker für gescheitert erklärt hatte. Rösler begründete dies damit, dass die notwendige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder wohl nicht erreicht werde. Lindner hatte die Äußerungen des Parteichefs am Montag verteidigen und zurechtzurücken versucht. Zwei Tage später trat er zurück.


"Rösler führt die FDP wie Honecker die SED"

Die Opposition sieht Lindner als Bauernopfer. Eine ähnliche Wahrnehmung ist auch an der FDP-Basis zu vernehmen. Zumindest ist man dort überzeugt, dass mit dem Rücktritt letztlich nichts gewonnen ist. Das Problem der FDP ist ein anders, meint jedenfalls Bertram Barthel, Mitglied im Vorstand der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „In der hiesigen Bundesregierung werden wir aus der Krise nicht herauskommen“, ist Barthel sicher. „Seien wir doch mal realistisch: Der Zug ist seit über einem Jahr abgefahren.“ Und der FDP-Mann geht noch einen Schritt weiter und unterstreicht: „Nicht das Personal ist unser Problem, sondern die Marke FDP.“

Ganz abwegig ist die Analyse des Nachwuchspolitikers nicht. Schon der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands, Wolfgang Kubicki, äußerte sich vor wenigen Wochen in ähnlicher Weise. Kubicki sagte damals, die FDP habe kein „Westerwelle-Problem“. Vielmehr habe die Partei bei den Bürgern als Marke „generell verschissen“. Kubicki reagierte damals auf das desaströse Wahlergebnis der FDP in Mecklenburg-Vorpommern. Kritik an Außenminister Guido Westerwelle wurde damals als ein Grund für das Ausscheiden der FDP aus dem Schweriner Landtag genannt.

Der FDP-Bundesvize Holger Zastrow sprach damals im September von einem Weckruf. „Die FDP muss endlich aufwachen: Wir müssen endlich wieder den politischen Gegner angreifen und mit der Selbstbeschäftigung aufhören“, sagte der sächsische Landeschef. Dass daraus bis heute nichts geworden ist, haben die Ereignisse dieser Woche auf eindrucksvolle Weise bewiesen. Die FDP hängt weiter in den Seilen – und ihr Vorsitzender bekommt es nicht gebacken, die Liberalen in der Wählergunst wieder über die fünf Prozent zu hieven.

Die Lage ist so verzwickt, dass Parteifreunde Röslers aus seinem Landesverband in Niedersachsen schon keine Lust mehr haben, in sachlichem Ton darzulegen, warum sie mit ihm nicht mehr können wollen. Da werden dann Sätze, wie der von Thorsten Dolle aus dem FDP-Ortsverband Wunstorf (Niedersachsen) in den digitalen Raum bei Facebook gepostet: „Philip Rösler führt die FDP so wie Erich Honecker die SED.“


"Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler"

Andere versuchen auf andere Art und Weise, ihrem Ärger Luft zu machen. Ihnen ist vor allem ein Dorn im Auge, wie der Lindner-Rücktritt kommentiert wird. Sie haben das ewige Bedauern dieses Vorgangs satt, weil es für sie schlicht unglaubwürdig wirkt. Torsten Neumann, Landesschatzmeister der Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein, wäre mehr Ehrlichkeit an dieser Stelle lieber. „Ich bedaure das überhaupt nicht - Leistungsbilanz mangelhaft“, schreibt er nüchtern. Und Ralf Arnemann, Darmstädter FDP-Stadtverordneter, sekundiert, dass auch er den Rücktritt begrüße, zumal der Euro-Mitgliederentscheid von der Bundesspitze „unglaublich schlecht gemanagt worden“ sei. „Da muss auch einer die Verantwortung übernehmen, wenn man einen gemeinsamen Neuanfang will. Der Generalsekretär ist da die naheliegende Option.“

Nicolo Martin, FDP-Politiker aus dem Kreisverband Göttingen, wir noch etwas deutlicher. Er respektiere Lindners Entscheidung nicht. „Wenn man Mist gebaut hat, dann muss man den Sturm eben auch mal aushalten. Aber das war ja bisher nur ein laues Lüftchen, das dem Christian Lindner da ins Gesicht geweht ist. Dieses Hin und Her wollen Bürger und Wähler nicht.“

Auch prominente Liberale haben das Rumgeeiere von Rösler & Co satt. Sie sehen die Zeit ihres Parteivorsitzenden ablaufen, sollte der jetzt nicht überzeugend handeln. Nun, nachdem die „Boygroup“ um Rösler gescheitert sei, biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, sagte Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP) der „Stuttgarter Zeitung“. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“ Und der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, forderte Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Bundesregierung auf. „Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers“, sagte Papke der „Financial Times Deutschland“.

Jetzt liegt es an Rösler, die Kurve zu kriegen. Den ersten Schritt hat er getan, als er noch am Mittwochabend Patrick Döring als neuen Generalsekretär präsentierte. Die nächsten Tage werden wohl Gewissheit über sein Schicksal bringen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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