Peter Altmaier: "Die Kosten belasten die Menschen immer stärker"

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InterviewPeter Altmaier: "Die Kosten belasten die Menschen immer stärker"

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Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Wir müssen der Natur mehr Raum geben. Sonst gibt es größere Schäden"

von Cordula Tutt und Henning Krumrey

Der Bundesumweltminister über Versprechungen der Energiewende, neue Wege beim Hochwasserschutz und Elektromobile gegen Lärm in den Städten.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, Sie haben sich auf Twitter als Fan von „Raumschiff Enterprise“ und dessen Chef-Ingenieur Scotty offenbart. Sehen Sie sich auch politisch als Tüftler?

Altmaier: „Star Trek“ ist das Fernsehen meiner Jugend, aber Vorbilder suche ich mir in der Wirklichkeit. Für mich war das Wichtigste in meinem einen Amtsjahr, die Diskussion um die Energiewende zu erden. Sie muss wirtschaftlich verträglich organisiert werden. In allen Köpfen ist nun präsent, wie wichtig die Kosten sind. Probleme und Fehlentwicklungen werden nun diskutiert. Das ist ein grundlegender Wechsel.

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Im Wahlkampf ist es eher schädlich, wenn klar wird, wie teuer es wird, oder?

Politik muss den Menschen die Wahrheit auch über Kosten und Lasten sagen. Früher wurde der Eindruck erweckt, die Energiewende sei zum Nulltarif zu haben. 2004 sagte Herr Trittin, der Umbau koste die Durchschnittsfamilie im Monat so viel wie eine Kugel Eis. Es ist ganz anders gekommen. Heute könnte sie die Eiskarte rauf und runter essen. Ich will verhindern, dass sie auch noch die ganze Eisdiele kaufen muss. Und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Blick behalten.

Wahlkampf Merkel misstraut dem Wähler

Die Bundeskanzlerin verspricht wie alle anderen Parteien 100 Tage vor der Wahl das Blaue vom Himmel. Ihr 2005er-Ziel, „ehrlichere Wahlkämpfe“ zu führen, ist passé. Hat Merkel recht: Ist der Ehrliche der Dumme?

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht dem Bürger Wohltaten nach der Wahl. Sind die angekündigten Milliardengeschenke der Schlüssel zum Wahlsieg? Quelle: rtr

Sie warnen vor der erneuten Steigerung der Umlage für erneuerbare Energien ab 2014. Haben Sie nicht genug Einfluss, daran etwas zu ändern?

Es verändert sich doch etwas! Inzwischen reden auch Grüne und SPD über die zu hohen Kosten. Das ist die Chance, Mehrheiten zu bekommen. Mir geht es um die grundlegende Reform des Gesetzes für die erneuerbaren Energien (EEG) nach der Bundestagswahl. Vorher müssen wir die Dynamik der Kosten noch brechen. Der Anstieg der EEG-Umlage muss noch abgebremst werden.

Ihre Strompreisbremse hat aber nicht genug Unterstützer gefunden. Wollen Sie das nun mit neuen Kassandrarufen ändern?

Es gibt erhebliche Risiken, dass die EEG-Umlage zum nächsten Jahr steigt. Bisher hat die Politik immer erst reagiert, wenn es zu spät war – im September oder Oktober. Ich will das anders machen, und das geht nur mit dem Bundesrat. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten aber bisher nicht den Mut, hier über ihren eigenen Schatten zu springen.

Umwelt Altmaier kämpft mit der Energiewende

Chancen und Risiken der Methode Altmaier

Quelle: dpa

Die Hauptgeschäftsführerin des Energie-Verbands BDEW, Ihre Parteikollegin Hildegard Müller, nennt den steigenden Strompreis „politisches Scheitern“.

Wer scheitert? Seit dem Jahr 2000 lässt das EEG zu, dass sich die Preise unbegrenzt nach oben entwickeln. Bei der Solarenergie ist es mir gelungen, einen Deckel einzuziehen. Das reicht aber nicht, wir müssen auch in anderen Bereichen gegensteuern. Es gibt da aber keine Einigung mit Rot-Grün. Im Sommer wird hoffentlich noch ein Umdenken einsetzen – wenn klar ist, wie stark die Umlage 2014 tatsächlich steigt.

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