Peter Altmaier: "Die Probleme sind älter als unsere Kürzungspläne"

von Henning Krumrey und Cordula Tutt

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier spricht im Interview über Hilfen für die Solarbranche in Deutschland, steigende Strompreise – und seine private Ökobilanz.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vieles anders machen als sein Vorgänger Norbert Röttgen Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Herr Altmaier, der Umweltminister muss Vorbild sein. Trennen Sie Ihren Müll?

Peter Altmaier: In Berlin fahre ich oft mit dem Fahrrad, da bin ich an der frischen Luft. Ich muss zum Glück nicht viel Müll trennen, weil ich selten zu Hause bin. Da trinke ich dann abends vielleicht eine Flasche Bier oder einen Wein. Natürlich bringe ich meine alten Zeitungen in den Container und kompostiere meinen gemähten Rasen. Aber ich muss zugeben: Ich sitze häufig im Flieger und habe einen Dienstwagen. Anders könnte ich als Minister meine Arbeit gar nicht machen.

Haben Sie Solarzellen auf dem Dach?

Nein. Ich habe mir im Wahlkreis vor 15 Jahren ein Häuschen gekauft. Das Dach muss unbedingt erneuert werden, darauf spare ich. Da wäre es falsch gewesen, vorher Solarpaneele zu installieren.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite der Kanzlerin. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Er soll als Nachfolger des über die NRW-Wahl gestolperten Norbert Röttgen das Amt des Umweltministers bekleiden.
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Der Saarländer gilt als Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - er ist der Mann, der die eigenen Reihen schließen muss. Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder hoch komplizierten Verfahren um Stromtrassen und Solar-Gesetze muss Altmaier nun ein zentrales Themenfeld der Union vor der Bundestagswahl 2013 beackern.
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Die „Peitsche“ müsse er nie herausholen, hat der gesellige und gemütliche Saarländer einmal gesagt. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet dann Altbekannten erneut namentlich vor, falls diese ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten.
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Altmaier gab sich nach außen stets zuversichtlich, dass die Union mit der FDP im Bundestag auch bei besonders komplizierten Themen eine eigene Mehrheit zustande bringen wird. Altmaier ist nun seit gut 17 Jahren im Bundestag.
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Altmaier war Justiziar der Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter dem heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und arbeitete vor seiner Parlamentszeit mehrere Jahre in Brüssel für die Europäische Kommission. Eine besondere Verbindung pflegt der passionierte Twitterer Altmaier zur Piratenpartei: Von deren Umgang mit dem Internet, so glaubt er, könne auch die Union für ihre Politik einiges lernen.
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Auch im Herzen ist Altmaier Europäer - und er ist ein Altmeister im Argumentieren. Ein Beispiel: Die eigenen Leuten soll er gewarnt haben, dass sie mit einem Nein zum EFSF auch das Euro-Werk von Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel gefährden würden. Mit einem Ja hingegen könnte die Koalition die Krise in den Griff bekommen und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2013 verbessern. Also vielleicht doch ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche.
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Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite der Kanzlerin. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Er soll als Nachfolger des über die NRW-Wahl gestolperten Norbert Röttgen das Amt des Umweltministers bekleiden.

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Die Kürzung der Solarsubventionen, die die Regierung beschlossen hatte, hängt im Bundesrat. Wie wollen Sie die noch durchbekommen?

Es geht hier um sehr viel Geld, deshalb sind unterschiedliche Interessen ganz normal. Ich will bis zum Vermittlungsausschuss am 12. Juni einen Kompromiss finden. Dieser Kompromiss muss so aussehen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Tempo weitergeht, wie er im Konzept der Bundesregierung vorgesehen ist...

Also langsamer als bisher!

...aber gleichzeitig geordnet, sodass er unverhältnismäßige Belastungen für Stromkunden und Privathaushalte vermeidet. Es hat im vergangenen Jahr einen ausgesprochen starken Zubau bei der Fotovoltaik gegeben. Das muss korrigiert werden. Aber die Solarwirtschaft soll eine Überlebenschance bei uns in Deutschland haben und auch auf den Weltmärkten erfolgreich sein.

Hängt der Niedergang der Solarindustrie mit der gekürzten Förderung zusammen?

Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Renditeerwartungen werden niedriger für jemanden, der sich so eine Anlage aufs Dach schraubt. Dann gibt es nicht mehr so viel Zubau, vielleicht noch die Hälfte. Andererseits sind die Probleme der Solarbranche älter als unsere Kürzungspläne.

Müssen Sie deutsche Solarfirmen vor Konkurrenz aus China schützen?

Wir können es durch kluges Vorgehen schaffen, insbesondere den unfairen Wettbewerb auf den Weltmärkten einzudämmen. In den USA hat es ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Hersteller von Solarzellen gegeben. Das zeigt: Auf diesem Markt wird derzeit mit Ellenbogen gekämpft. Warum sollen wir so eine Prüfung nicht auch anregen? Es ist richtig, dass wir dieses politische Signal für die Solarbranche in Deutschland geben.