Peter Altmaier: "Keine erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge"

Peter Altmaier: "Keine erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge"

, aktualisiert 20. Juli 2016, 08:27 Uhr
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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)

Nach dem Axtangriff eines Flüchtlings in einem Zug bei Würzburg am Montagabend flammt die Debatte über die deutsche Asylpolitik neu auf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht keine erhöhte Gefahr durch Flüchtlinge.

Von Flüchtlingen geht nach Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier keine erhöhte Terrorgefahr aus. Das hätten die Untersuchungen aus den vergangenen zwölf Monaten gezeigt, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im ZDF. Die Risiken seien "nicht größer und nicht kleiner" als in der übrigen Bevölkerung, ergänzte der für die Geheimdienste und die Koordination der Flüchtlingspolitik zuständige Minister.

"Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und hier aufgewachsen sind."

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Nach dem Terrorangriff bei Würzburg droht die Debatte über die Asylpolitik in Deutschland neu aufzuflammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte angesichts der Bluttat die CSU-Forderung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen.

Bei dem Attentäter, der am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg Mitreisende mit Axt und Messer angegriffen hatte, handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um einen 17-Jährigen aus Afghanistan. Bei der Attacke waren fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwebten in der Nacht zum Mittwoch noch in Lebensgefahr. Der Attentäter wurde erschossen, als er auf der Flucht Polizisten angriff.

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Wie und wann hat sich der junge Flüchtling radikalisiert, der auf Mitreisende in einem Zug losging? Hätten die Behörden wachsamer sein können? Schon werden Rufe nach politischen Konsequenzen laut. Und alte Forderungen.

In einem Regionalzug bei Würzburg ging ein junger Mann mit einer Axt auf Passagiere los. Quelle: AP

In einer Videobotschaft bezeichnete er sich als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat. Das bayerische Innenministerium bestätigte die Echtheit des Videos am Dienstagabend. „Im Namen Gottes, ich bin ein Soldat des IS und beginne eine heilige Operation in Deutschland“, sagt der 17-Jährige darin. Wann sich der junge Mann radikalisierte und inwieweit er tatsächlich mit dem IS vernetzt war, ist bislang unklar. Den Sicherheitsbehörden war er nie aufgefallen.

„Entscheidend bleibt, wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle überhaupt über alles behalten, was in unser Land kommt“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann am Dienstagabend in der ARD. „Wir müssen auch den Zuzug begrenzen und dadurch dann in der Lage sein, uns mit denen, die da sind, denen, die auch wirklich fluchtberechtigt sind, dann auch intensiv zu befassen und alles dafür zu tun, dass die nicht derartig aus dem Ruder laufen.“

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Joachim Gauck Quelle: dpa

Altmaier kündigte einen stärkeren Kampf gegen islamistische Propaganda im Internet an. Man müsse verhindern, „dass junge Menschen in besonderen Notsituationen ihre Zuflucht suchen bei Hetzern und Terroristen“, sagte er. Dazu sei er bereits im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, auch die ideologische Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam zu suchen. „Es ist besonders perfide, dass der IS ganz bewusst versucht, Verunsicherung in die deutsche Gesellschaft zu tragen - mit dem Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

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