Nach dem Abkommen mit der Türkei halten führende CDU-Politiker den unionsinternen Streit um Flüchtlingsobergrenzen für überholt. Kanzleramtschef Peter Altmaier wertete die Vereinbarung der EU mit Ankara als „große Chance“, das Ziel niedrigerer Flüchtlingszahlen auch tatsächlich zu erreichen. „Damit erledigt sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung der „Rheinischen Post“ (Montag). Der Pakt der EU mit der Türkei sei „der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise“.
Auch CDU-Vize Thomas Strobl zeigte sich zuversichtlich. Mit der Einigung in Brüssel werde auch die Zustimmung der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder steigen, sagte er der „Welt“ (Montag). „Wir haben eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen versprochen, und das liefern wir jetzt. Deshalb werden die Werte für die CDU wieder ansteigen.“
CSU-Chef Horst Seehofer beharrt dagegen auf seiner Forderung nach einer nationalen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Er äußerte sich am Wochenende skeptisch zum Abkommen mit der Türkei. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, soll bleiben dürfen.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
Als Gegenleistung hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird Deutschland bei der Verteilung dieser Flüchtlinge nicht überfordert. Bereits im vergangenen Jahr seien Verteilungen von Asylsuchenden unter den EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden, „dieser Schlüssel wird angewandt“, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Der Verteilungsschlüssel aus dem vergangenen Jahr sah vor, dass die Bundesrepublik rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents übernimmt.
Altmaier verteidigte zugleich die der Türkei in Aussicht gestellten Visaerleichterungen. Die Visa-Freiheit für die Türkei sei bereits in der Europäischen Union beschlossen worden, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das ist der Türkei seit Jahren versprochen und am 29. November vom EU-Rat noch einmal bekräftigt worden. Ich bin sehr dafür, gegebene Versprechen einzuhalten.“
Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen. Dazu meinte Altmaier in der ARD, Schlepper und Schleuser seien immer wieder sehr erfindungsreich, wenn es darum gehe, alternative Routen aufzubauen. „Es wird auch niemals eine hundertprozentige Gewissheit geben, deshalb müssen wir Fluchtursachen verstärkt bekämpfen“, sagte der CDU-Politiker.
„Aber eines ist auch richtig, dass alle alternativen Routen, die man sich vorstellen kann, wesentlich aufwendiger, wesentlich teurer, wesentlich gefährlicher sind“, fuhr Altmaier fort. „Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Zahlen nicht nur deutlich zurückgehen, sondern dass wir diese Herausforderungen nachträglich und nachhaltig bewältigen werden.“
