Peter Kulitz: "Der Einfluss von Baden-Württemberg ist zu gering"

InterviewPeter Kulitz: "Der Einfluss von Baden-Württemberg ist zu gering"

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Peter Kulitz

"Foto: BWIHK"

von Bert Losse

In wenigen Tagen steht der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg fest. Ein Gespräch mit Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags.

WirtschaftsWoche: Herr Kulitz, die 69.000 Mitglieder der CDU Baden-Württemberg wählen derzeit ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016. Wer wäre aus Sicht der Wirtschaft der bessere Kandidat – Thomas Strobl oder Guido Wolf? Und wer die Nase vorn?

Kulitz: Ich kenne beide gut, aber ich wage keine Prognose. Die Chancen stehen 50 zu 50. Thomas Strobl ist präsenter in den Medien und verfügt über ein gutes bundespolitisches Netzwerk. Guido Wolf hat offenbar den Rückhalt der Landtagsfraktion und ist an der Basis beliebt, vor allem in Oberschwaben. Aber ganz egal, wer Spitzenkandidat der CDU wird, er muss sich vor allem eines vornehmen – endlich dafür zu sorgen, dass baden-württembergische Interessen auf Bundesebene nachhaltig vertreten werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Der Einfluss unseres Landes auf die Bundespolitik ist zu gering. Die Bayern machen das viel lautstärker und besser.

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Die Grünen haben jüngst auf ihrem Landesparteitag verkündet, näher an die Wirtschaft heranrücken zu wollen. Halten Sie dieses Versprechen für glaubhaft?

Dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nehme ich das ab. Bei der Gesamtpartei habe ich meine Zweifel.

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Wie kommen Sie dazu? 

Winfried Kretschmann hat mittlerweile eine bemerkenswerte Akzeptanz in der Wirtschaft. Am Anfang war das anders, da gab es einige unglückliche Äußerungen von ihm, etwa zur Automobilindustrie. Damals herrschte in der gesamten Regierung, besonders bei den Grünen, eine Attitüde: „Jetzt erklären wir den Unternehmen mal, wo es künftig lang geht und wie die Welt zu ticken hat.“ Man wollte die Wirtschaft ideologisch lenken. Davon ist man zum Glück abgerückt, die Lernkurve ist da relativ steil. Schade ist, dass trotzdem unsinnige Regulierungen wie das neue Bildungszeitgesetz verabschiedet werden, die die Wirtschaft mit noch mehr Kosten und Bürokratie belasten. Davon ließ sich der SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid nicht abbringen, obwohl er ansonsten stets ein offenes Ohr für uns hat. Einen grünen Vertreter im Kabinett sehe ich immer noch sehr kritisch.

Wen denn? 

Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Straßenneubau in Baden-Württemberg ist nahezu zum Stillstand bekommen, hier muss sich dringend etwas tun. Reparaturen alleine genügen ebenso wenig wie der ständige Hinweis auf Versäumnisse der Vorgängerregierung. Wir haben im Land massive Verkehrsprobleme, welche unsere exportorientierten Unternehmen – die ja häufig in ländlichen Regionen sitzen - sehr belasten. Große Fahrradwegkonzepte sind ja schön und gut, aber wenn die Industrie ihre Güter nicht mehr vernünftig von A nach B transportieren kann, ist das die falsche Priorität.

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