Peter Ramsauer: Auffallend viele Straßenneubauten in Bayern

exklusivPeter Ramsauer: Auffallend viele Straßenneubauten in Bayern

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Neueröffnete Autobahn in Bayern

von Max Haerder

Das 750 Millionen Euro schwere Sonderprogramm für die Infrastruktur nutzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für viele Spatenstiche in seiner bayrischen Heimat.

Für allein neun Straßen-Neubauprojekte dort will Ramsauers Ressort 2013 und 2014 rund 29 Millionen Euro ausgeben. Das geht aus einer Aufstellung des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Diese Summe überbietet nur der Sonderfall Berlin: Dort wird der Bau der Stadtautobahn A 100 mit 80 Millionen angeschoben. In Baden-Württemberg und Hessen sind jeweils nur elf und zwölf Millionen Euro für den Start neuer Projekte reserviert. Die Mittel für Neubeginne beschränken bereits laufende Maßnahmen, die dafür gestreckt werden müssen.
Insgesamt fließen die Zusatzmittel zwar nach einem festen Schlüssel an die Länder, aber die vielen Baustarts in Bayern dürften kaum zufällig sein. Ist die Hürde der Anfinanzierung erst einmal genommen, werden die Projekte in aller Regel auch zu Ende gebracht.

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