Peter Ramsauer im Interview: "Keine Kompromisse mehr"

Peter Ramsauer im Interview: "Keine Kompromisse mehr"

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Ramsauer, 54, ist CSU-Präsidiumsmitglied und seit November 2005 Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer über die künftige Positionierung seiner geschwächten Partei und das Klima in Berlin.

WirtschaftsWoche: Herr Ramsauer, die CSU steckt in einer tiefen Krise. Nach der Wahlschlappe muss die  Generalsekretärin gehen, der Vorsitzende Erwin Huber ist zurückgetreten, Ministerpräsident Günther Beckstein auch. Freuen Sie sich eigentlich auf die nächsten Monate?

Peter Ramsauer: Ja. Weil es eine Zeit der harten Arbeit wird, die politisch voller Herausforderungen steckt. Wir haben eine Menge politische Vorgaben abzuarbeiten.

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Welche Vorgaben meinen Sie?

Das Wahlergebnis war eine ernsthafte Ermahnung der Wähler. Wir müssen deutlich machen, dass die CSU eine Verfechterin bürgerlicher, konservativer, wertorientierter Politik ist. Dazu gehören solide Finanzen, Subsidiarität, Eigenverantwortung.

Das ist nicht neu. Hatten Ihre Wähler das am Wahltag kurzzeitig vergessen?

Nein, aber der Weg ist manchmal schmerzhaft, zum Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung. 2006 hat Bayern erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Vorher aber mussten wir eine Reihe unpopulärer Sparmaßnahmen ergreifen – etwa ein Büchergeld für Schüler erheben. Was die Wähler davon halten, haben sie uns gezeigt – auch wenn sie im Prinzip für Haushaltskonsolidierung sind. Wir haben die Botschaft verstanden und werden unsere Konsequenzen ziehen.

Ist Horst Seehofer der Richtige, um als CSU-Chef die bürgerlich-konservativen Wähler wieder zu gewinnen? Schließlich hat er sich selbst mal als „letzten Blümianer“ bezeichnet, in Anspielung auf den Sozialpolitiker Norbert Blüm?

Die CSU war immer schon auch die Partei der kleinen Leute. Seehofer wird die CSU als Volkspartei führen, hinter der das breite Spektrum vom gewerkschaftsorientierten Arbeitnehmer über Rentner und Hausfrauen bis hin zum ordoliberalen Unternehmer steht.

Wird sich der Ton auch zwischen CDU und CSU ändern?

Der Ton wird sich nur zwischen Union und SPD weiter verschärfen. Er hat sich schon längst verschärft, seit die SPD den Anschein erweckt, sie könne sich auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit den Linken vorstellen...

...die Frage lautete, wie sich der Ton zwischen CSU und CDU verändert. Aus Ihren Reihen war in den letzten Tagen laute Kritik zu hören, Merkel hätte für die CSU im Wahlkampf keinen Cent übrig gehabt.

Diese Kritik ist berechtigt, und sie kommt zum Teil auch aus den Reihen der CDU, zum Beispiel von Peter Müller, dem saarländischen Ministerpräsidenten.

Einer der Kritikpunkte Ihrer Wähler war auch: Die CSU kündigt in Bayern vollmundig an, was sie in Berlin alles machen will – aber es passiert nichts...

...Einspruch...

"Wir bleiben hart bei unseren Positionen!

...Wie wollen Sie das ändern – als geschwächte kleine Schwester, die auf dem Weg ist, ein Landesverband wie jeder andere zu werden?

Letzteres wurde uns schon oft prophezeit und wird nie eintreten. Und wenn Sie auf die Pendlerpauschale anspielen: Natürlich spielt die für ein Flächenland wie Bayern eine große Rolle. Wir haben die Wiedereinführung in den Bundesrat eingebracht, und das geht jetzt den üblichen Weg des Gesetzgebungsverfahrens.

Mit geringen Chancen, solange CDU und SPD dagegen sind.

Warten wir es ab. Im Übrigen haben wir alle Chancen, bei der Bundestagswahl wieder auf die gewohnten 50 Prozent zu kommen.

Aber doch nur, wenn Sie wieder stärker auf die Wünsche Ihrer Wähler eingehen. Dazu gehört vor allem die Reform der Erbschaftsteuer. Was wird aus diesem Projekt, das ja in diesem Monat verabschiedet werden soll?

Wir sind die Partei, die sich dem rechtsstaatlichen Prinzip des Eigentums verpflichtet fühlt. Wenn Bürger über eine Generation hinaus Werte schaffen, dürfen sie dafür nicht bestraft werden. Genau dies droht aber bei dem Gesetzentwurf, wenn nicht einmal sichergestellt wird, dass quer durch die Republik das normale Einfamilienhaus steuerfrei vererbt werden kann.

Wie kann dies beim vorliegenden Gesetzentwurf noch sichergestellt werden?

Wir brauchen eine Regionalisierung der Freibeträge.

Experten sagen, dies sei nicht möglich.

Dann müssen wir eben die Erbschaftsteuer in die Obhut der Länder geben, wo sie auch hingehört. Dann soll jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es eine Erbschaftsteuer haben will oder nicht.

Die SPD will aber an dem Gesetzentwurf partout festhalten.

Wir wollen ergebnisorientiert verhandeln, aber bleiben hart bei unseren Positionen. Und so wie der Entwurf jetzt aussieht, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Dass der Reformentwurf so kompliziert geworden ist, entschuldigen dessen Architekten mit Auflagen des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht alles anmaßen. Die Aufforderung, alles Vermögen nach dem Verkehrswert zu besteuern, und die komplizierten Vorschriften zur Freistellung von Unternehmensübertragungen sind weltfremd. Da urteilt das Verfassungsgericht nicht im Namen des Volkes. Dann müssen wir Volksvertreter den Mut haben, uns diesem Unsinn entgegenzustemmen und erklären, dass das Urteil nicht umsetzbar ist.

Die Große Koalition hält - mangels Alternativen

Teilen Sie nicht die Sorge von Kanzlerin Angela Merkel, dass dann die SPD mit der Erbschaftsteuer einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führt?

Mit solchen Drohungen gehe ich gelassen um. Die SPD hat ein gespaltenes Verhältnis zum Eigentum. Die meisten Bürger achten selbst geschaffene Werte. Da können wir im bürgerlichen Lager bis weit in die Arbeiterschaft Millionen Wähler mobilisieren.

Wenn die Erbschaftsteuer wegfällt, fehlen den Ländern rund vier Milliarden Euro an  Steuereinnahmen. Welche Kompensation bieten Sie an?

Die vier Milliarden Euro verlieren ihr politisches Erpressungspotenzial, wenn ich sehe, wie schnell die Regierung 26 Milliarden Euro an Bürgschaften für eine zahlungsunfähige Bank lockermacht. Im Vergleich dazu sind auch die 1,2 Milliarden Euro lächerlich, die eine volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale kostet. Mit entsprechendem politischen Willen können wir die Bürger entlasten. Und dazu ist die CSU mehr denn je entschlossen.

Glauben Sie, dass die große Koalition bis Herbst 2009 hält?

Ja, mangels Alternativen.

Müssen Sie nicht fürchten, dass die Chancen für Schwarz-Gelb sinken, weil ein „Müntefering-Steinmeier-Effekt“ einsetzt?

Na ja. Was dieser Effekt der SPD bringt, hat man ja bei der Bayern-Wahl gesehen. Die Partei hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Bald nähert sie sich vielleicht noch Westerwelles „Projekt 18“. Da brauchen wir in der Union keine Bange haben. Wir dürfen uns nur nicht in der großen Koalition in Berlin versozialdemokratisieren lassen und keine Kompromisse mehr eingehen.

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