Peter Ramsauer im Interview: "Neuer Klassenkampf"

Peter Ramsauer im Interview: "Neuer Klassenkampf"

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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin, Peter Ramsauer

Die CSU geht auf Konfliktkurs in der Koalition. Sie will die Erbschaftsteuer torpedieren und kritisiert auch die CDU. Ein Gespräch mit Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

WirtschaftsWoche: Herr Ramsauer, kaum wird die CSU bei den bayrischen Kommunalwahlen abgestraft, kommen Sie als CSU-Landesgruppenchef in Berlin auf Touren und kritisieren die eigene Koalition wegen Erbschaftsteuer und Pendlerpauschale.

Peter Ramsauer: Moment, bei der Erbschaftsteuerreform haben unsere beiden CSU-Minister schon am 5. Dezember im Kabinett ihre Bedenken zu Protokoll gegeben.

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Wie gravierend sind die Bedenken gegen die Reformpläne?

Das beginnt im Grundsätzlichen. Die CSU ist im Vergleich zur SPD der Garant für bürgerliche Politik.

Ist die CSU auch bürgerlicher als die CDU?

Wenn ich mir so manche Debatte in der CDU anschaue, dann würde ich auch sagen, dass die CSU bürgerlicher ist als die CDU. Wir haben ein besonderes Verhältnis zum privaten Eigentum. Und die CSU steht nach wie vor dafür, soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und Förderung des Unternehmertums abgewogen zu verbinden. In der CDU verschieben sich die Koordinaten hingegen immer mehr zur reinen Sozialpolitik. Doch diesen Wettbewerb mit den Sozialdemokraten werden wir nicht gewinnen. Deshalb fördern wir ausdrücklich nachhaltiges Handeln in Familien. Die Gretchenfrage einer bürgerlichen Gesellschaft heißt für mich: Wie hältst du es mit dem Eigentum?

Ist dies nun ein Plädoyer für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer?

Das können Sie gern so auslegen. Die Erbschaftsteuer ist eben nicht bloß eine steuerpolitische Spezialfrage, sondern sie steht für die politische Achtung des Eigentums in Deutschland. Und dies betrifft nicht nur den Unternehmer, sondern auch die vielen Leistungsträger bei Angestellten und klassischen Arbeitnehmern, die hart gearbeitet haben, um sich ihr Haus und Eigentum zu ermöglichen. Deshalb wäre es das Beste, wenn die Erbschaftsteuer Ende 2008 ausläuft. Aber wir müssen auf dem Boden der politischen Tatsachen bleiben und uns an unsere Koalitionsabsprachen halten.

Warum kämpfen Sie trotzdem nicht grundsätzlich gegen diese Steuer?

Es gibt nun einmal eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Damals wurde aber auch beschlossen, bei der Erbschaftsteuer die Unternehmen bei Erhalt der Arbeitsplätze über zehn Jahre vollständig von der Steuer zu befreien. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das völlig neue Bewertungsgrundsätze verlangt, haben wir jedoch eine neue, schwierigere Situation.

Wo gibt es jetzt für Sie rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen?

Eine Behaltensfrist von 15 Jahren ist beispielsweise völlig weltfremd. Oder die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen: Das gehört nicht in die Rubrik Vermögensverwaltung, sondern ist typisch für die Hofübergabe an den Nachfolger. Oder die Vererbung eines Hauses. Oder die Regeln für Vermögensbewertung: Die müssen per Gesetz im Bundestag beschlossen werden, nicht per Verordnung. Hier muss das Parlament den Fuß in der Tür haben. Ich traue den Leuten im Finanzministerium von Peer Steinbrück da nicht von zwölf Uhr bis Mittag über den Weg.

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