Peter Ramsauer : Rechnungshof rügt Verkehrsministerium

Peter Ramsauer : Rechnungshof rügt Verkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat erneut Ärger mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

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Peter Ramsauer

Die traditionsreiche Behörde beschäftigt 14.000 Mitarbeiter und gilt als überdimensioniert, denn im Vergleich zu Lkw und Bahn hat das Binnenschiff den kleinsten Anteil am Güterverkehr in Deutschland. Seit Jahren soll die Behörde deshalb umgebaut werden, geschehen ist bisher allerdings wenig (WirtschaftsWoche 8/2010).

Nun rügt der Bundesrechnungshof, es sei nicht sichergestellt, dass „das Bundesverkehrsministerium den Reformprozess mit der notwendigen fachlichen Kompetenz und Distanz zu den Eigeninteressen der Verwaltung vorantreibt“, heißt es in einem unveröffentlichten Bericht. Die bisherigen Anstrengungen ließen „keine nennenswerten Erfolge bei der Neuausrichtung der WSV erwarten“.

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Die Grünen im Bundestag fordern nun Taten: „Die Ziele und Aufgaben der WSV wurden nie sauber definiert. Das muss jetzt passieren“, sagen Verkehrsexpertin Valerie Wilms und Haushälter Stephan Kühn. Nun müsse externer Sachverstand her. „Das Bundesverkehrsministerium sollte eine Expertenkommission berufen“, fordern die beiden.

Die Bundestags-Haushälter zogen schon im Oktober per Ultimatum die Daumenschrauben an: Bis zum 26. Januar 2011 muss das Verkehrsministerium einen Reformbericht vorlegen. Dies, so heißt es offiziell vom Ministerium, werde auch geschehen. Vom Inhalt hängt ab, ob das von den Haushältern zur Warnung verhängte Wiederbesetzungsmoratorium und der Beförderungsstopp innerhalb der Behörde aufgehoben wird.

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