Peter Struck im Interview: „Schnelle Chance“

Peter Struck im Interview: „Schnelle Chance“

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SPD-Fraktionschef Peter Struck

SPD-Fraktionschef Peter Struck über das Bündnispoker in Hessen, den Linksschwenk der Sozialdemokratie und die Zukunft der großen Koalition.

WirtschaftsWoche: Herr Struck, noch im hessischen Landtagswahlkampf ließen Sie verlauten, die CDU könne Sie mal. Die Wahl ist vorbei, die große Koalition in Berlin muss sich wieder an das Regieren machen. Kann die CDU Sie immer noch?

Struck: Ich bleibe bei meiner Bewertung, wenn es darum geht, dass Roland Koch im Wahlkampf auf Ausländerfeindlichkeit gesetzt hat. Das fand ich schlicht unanständig. Und das haben die Wähler in Hessen offensichtlich genauso gesehen. Auf der anderen Seite ist natürlich klar, dass wir in Berlin mit der CDU zusammenarbeiten müssen und auch wollen. Daran besteht kein Zweifel.

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In Hessen spielt Roland Koch jetzt auf Zeit. Können Sie sich vorstellen, dass er in einem Jahr immer noch geschäftsführender Ministerpräsident ist?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich gehe davon aus, dass wir in absehbarer Zeit Andrea Ypsilanti als Regierungschefin in Hessen sehen werden.

Roland Koch allerdings will so lange im Amt bleiben, bis sich eine andere Mehrheit gefunden hat – und beruft sich dabei auf Ihren Parteifreund Holger Börner, der sich 1984 als hessischer Ministerpräsident ähnlich verhalten hat.

Erstens einmal hinkt der Vergleich mit Holger Börner, da es zu ihm keine tragfähige Alternative gab. Das ist jetzt anders. Und zweitens: Das Verhalten von Roland Koch ist nicht tragbar. Die Riesenverluste seiner Partei zeigen, dass die Menschen Roland Koch nicht mehr wollen. Die CDU muss sich jetzt überlegen, ob sie Roland Koch dazu veranlassen will, auf seinen Anspruch zu verzichten. Hessen ist ein wichtiges Land für die Wirtschaft, allein durch das Drehkreuz Frankfurter Flughafen. Lange Vakanzen können wir uns nicht erlauben. Andrea Ypsilanti muss schnell ihre Chance bekommen.

Die CDU hat bei der Landtagswahl immer noch 0,1 Prozentpunkte mehr Stimmen als die SPD bekommen. Woraus leiten Sie da den Regierungsauftrag von Frau Ypsilanti ab?

Die CDU hat 12 Prozent weniger Zustimmung erhalten als bei der letzten Landtagswahl. Die Menschen in Hessen wollen Roland Koch nicht mehr. Dagegen hat die SPD mit plus acht Prozent großen Zuwachs erzielt.

Auch zusammen mit den Grünen hat die SPD keine Mehrheit. Mit wessen Hilfe soll Frau Ypsilanti zur Regierungschefin gewählt werden?

Zu den Grünen gibt es ja schon eine starke Bindung. Ich setze darauf, dass auch die FDP Verantwortung für das Land übernehmen wird und sich nicht in der Opposition von der CDU unterbuttern lässt.

Kann eine rot-gelb-grüne Ampel auch ein Modell für den Bund sein?

Wir werden wohl auch in Zukunft in Berlin ein Fünf-Fraktionen-Parlament haben. Als Alternative zur großen Koalition muss man daher über Dreier-Konstellationen nachdenken. Ich halte es für eine denkbare Koalition, SPD, Grüne und FDP auch im Bund zusammenzubinden. Zwischen uns und der FDP gibt es bei der inneren Sicherheit große Gemeinsamkeiten, in der Wirtschaftspolitik aber große Unterschiede. SPD, Grüne und FDP könnten aber miteinander klarkommen.

Die SPD hat sich in Hessen weit links aufgestellt. Gefährdet eine Koalition mit der FDP nicht die sozialdemokratische Glaubwürdigkeit?

Alle Parteien habe bestimmte Koalitionen ausgeschlossen. Wenn alle bei ihren Aussagen blieben, dann würde Roland Koch fünf Jahre lang geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mehrheit im Parlament bleiben. Um das zu verhindern, muss man über Kompromisse nachdenken. Ich bin optimistisch, dass Frau Ypsilanti am 5. April zur Regierungschefin gewählt wird.

Schließen Sie eine große Koalition aus?

Wir streben eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP an. Das ist der erklärte Wille von Andrea Ypsilanti.

Programmatisch hat die hessische SPD die größten Überschneidungen mit der Linkspartei. Was spricht gegen ein rot-rot-grünes Bündnis?

Dagegen spricht erst einmal, dass Frau Ypsilanti eine solche Koalition ausgeschlossen hat. Außerdem ist die Linke nur eine Protestpartei, die für reale Politik nicht geeignet ist. Ich halte die Linkspartei nicht für seriös.

Nehmen wir mal an, die SPD würde Roland Koch ablösen. Sollte Angela Merkel ihn dann nach Berlin an den Kabinettstisch holen?

Das muss die CDU selbst klären. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Koch mit einem Dasein als normaler Landtagsabgeordneter zufrieden wäre.

Würde er in Berlin das Klima belasten?

Herr Koch war in der Finanzpolitik ein berechenbarer Partner für uns. Zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück hat er eine vernünftige Subventionsstreichliste vorgelegt und die Erbschaft- und Unternehmenssteuerreformen ausgehandelt. Aber mit seinem Wahlkampf hat er sich selbst in weiten Teilen der Union diskreditiert.

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