Petersburger Klimadialog: Altmaier lobt Ehrgeiz der Länder

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Petersburger Klimadialog: Altmaier lobt Ehrgeiz der Länder

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Daheim stellt Peter Altmaier (CDU) die Klimaziele in Frage. Den Ehrgeiz anderer Länder zollt der Bundesumweltminister Respekt.

Nach Abschluss der Petersberger Klimadialoge signalisieren 35 Staaten, mehr gegen die Erderwärmung zu unternehmen. Zum gleichen Zeitpunkt zweifelt die Bundesregierung an den eigenen Klimazielen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine erhöhte Bereitschaft bei Industrie- und Schwellenländern, die Erderwärmung durch verstärkte nationale Maßnahmen zu bekämpfen. „Wir brauchen mehr Ehrgeiz schon vor 2020“, sagte Altmaier am Dienstag zum Abschluss des 3. Petersberger Klimadialogs.

Bis 2015 soll ein bindender Weltklima-Vertrag erarbeitet werden, der aber erst 2020 in Kraft treten soll. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass einige Länder bereit sind, konkret Bericht zu erstatten über ihre Fortschritte. Altmaier betonte, die 35 Teilnehmerstaaten seien sich im Klaren darüber, dass bis 2020 mehr Einsatz notwendig sei, um die Erderwärmung wie 2010 beim Klimagipfel in Cancún beschlossen auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.

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Altmaier erhält Rückendeckung durch Merkel

Gleichzeitig hat die Bundesregierung am Dienstag Zweifel an den Zielen der Energiewende durchblicken lassen. Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich skeptisch über den Umbau der Energieversorgung geäußert und „Augenmaß“ gefordert. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“.

Mit dieser Einschätzung hat sich der Bundeswirtschaftsminister in die Position seines Kabinettskollegen Altmaier eingereiht. Der Bundesumweltminister Altmaier hatte am Wochenende der "Bild am Sonntag" gesagt: „Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen“. Altmaier zielte damit auch auf die vermeintliche Gefahr vor sozialen Verwerfungen ab, die sich aufgrund steigender Strompreise ergeben könnte.

Unterstützung erhielt der neue Bundesumweltminister auf dem Petersberger Klimadialog durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei richtig, sagte Merkel, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“.

Der nächste Klimagipfel soll einen Meilenstein werden

Nun hat der Bundeswirtschaftsminister seine Hoffnung geäußert, dass der nächste UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Katar zu einem Meilenstein wird. Die Ziele sind ehrgeizig. Zum einen muss dort das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll als bisher einziges bindendes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen verlängert werden. Das Problem: nur diejenigen Staaten wollen mitmachen, die 15 Prozent der globalen Emissionen verursachen. Das reiche aber nicht, so Altmaier. „Das Klima kann nicht länger warten. Wir dürfen nicht weiter Zeit verlieren.“

Die 2009 in Kopenhagen zugesagten freiwilligen Zusagen anderer Staaten müssten zusätzlich eigentlich verschärft werden, meinen Umweltschützer. „Wir dürfen keinesfalls hinter die Festlegungen von Durban zurückfallen“, sagte Altmaier mit Blick auf den im letzten Jahr festgelegten Fahrplan für einen Weltklimavertrag bis 2015. „Wir wollen in Doha sichtbaren Fortschritt.“ Deutschland will bis dahin daran arbeiten, eine möglichst große Allianz Williger zu schmieden. Der internationale Vorreiter in Sachen Energie wird volle Überzeugungsarbeit leisten müssen. Schließlich will die EU nur neue Ziel akzeptieren, wenn andere große Staaten wie die USA, China oder Indien ebenfalls einen Beitrag verbindlich zusagen.

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Der Petersberger Klimadialog diente vor allem der Vorbereitung auf den nächsten UN-Klimagipfel, der Ende November in Doha beginnt. Deutschland sieht sich als Vorreiter und will die CO2-Ausstöße bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zurückzufahren. Derzeit sind es rund 24 Prozent. EU-weit sollen die Ausstöße bisher um 20 Prozent bis 2020 reduziert werden.

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