Petitionsausschuss: Was tun gegen unfähige Behörden?

Petitionsausschuss: Was tun gegen unfähige Behörden?

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14.800 Petitionen sind im letzten Jahr im Bundestag eingegangen, Tausende beklagen soziale Härten und unfähige Behörden.

Wer sich gegenüber Behörden im Unrecht sieht, kann eine Petition an den Bundestag richten. 2013 trudelten knapp 15.000 Beschwerden ein - die meisten ans Arbeits- und Sozialministerium.

Beschwerden der Bürger über ihre Rente, über Hartz IV oder die Pflege waren Schwerpunkte der 14.800 Petitionen an den Bundestag im vergangenen Jahr. „Das sind alles für den Einzelnen existenzielle Probleme“, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013.

Mehr als jede fünfte Eingabe betraf den Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums, gefolgt vom Justizministerium mit 13 Prozent. Im Jahr davor waren 15.724 Zuschriften beim Ausschuss eingegangen. Mehr als ein Drittel der Petitionen wurde positiv beschieden.

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Viele Bürger beschwerten sich über die Anrechnung eigenen Vermögens und die Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder über Sanktionen bei Hartz IV. Die Rentenerhöhung im Juli 2013 beklagten viele Bürger als zu gering. Zudem war vielfach Stein des Anstoßes, dass die Rente in den neuen Ländern um 3,29 Prozent, in den alten Ländern aber nur um 0,25 Prozent angehoben wurde. Viele machten sich für das Sorgerecht nichtehelicher Kinder stark. Auch Pflegeleistungen waren immer wieder Gegenstand von Eingaben.

Der Ausschuss leiste vielfach Hilfe - unter anderem durch Ortsbegehungen etwa bei lauten Bahnstrecken oder Gesprächen mit Ministerialbeamten, wie Unionsobmann Günter Baumann erläuterte. Mehr als 6600 Petitionen gingen auf elektronischem Weg ein. Die Plattform sei mit 1,8 Millionen Nutzern das erfolgreichste Internetangebot des Bundestags. Im Schnitt dauere die Bearbeitung einer Petition vier bis sieben Monate, sagte Ausschussmitglied Gero Storjohann (CDU).

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SPD-Obmann Stefan Schwartze warb dafür, sich an den Ausschuss zu wenden. Es gebe zwar auch viele private Petitionsplattformen. Doch nur beim Bundestagsausschuss sei garantiert, dass Eingaben entgegengenommen, geprüft und beschieden würden. Grünen-Obfrau Corinna Rüffer sprach sich für eine stärkere Politisierung des Ausschusses aus - etwa durch generell öffentliche Sitzungen.

Hoffnung machten die Ausschussmitglieder so genannten Fremdrentnern. So bezögen Bürger, die die DDR verlassen hatten oder aus DDR-Gefängnissen freigekauft wurden, oft nur eine geringe Rente. „Wir müssen hier etwas tun“, sagte Baumann. Gespräche mit der Regierung liefen.

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