Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt. Auf ihr Mandat im Bundestag hat Hinz nach Angaben des Essener SPD-Parteichefs und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty allerdings bislang nicht verzichtet. Die 54-Jährige habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich „zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern“, sagte Kutschaty.
Die SPD in ihrer Heimatstadt Essen hatte der Politikerin eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Parlamentarierin entgegen bisherigen Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen hat. Bereits im Juli hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten - passiert ist bislang aber nichts. In der vergangenen Woche meldete sich Hinz beim Bundestag krank. Kutschaty bestätigte außerdem, dass sich Hinz seit einer Woche in stationärer Behandlung befindet.
Weitere Sanktionsmöglichkeiten habe die Partei nicht, gab Kutschaty zu. „Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten. Eine Partei kann einer Abgeordneten nicht das Mandat entziehen.“
An der Parteibasis sorgt der Fall für einige Unruhe. Bislang habe etwa ein Dutzend Parteimitglieder den Austritt aus der SPD erklärt und dies mit dem Fall Hinz begründet. Darüber hatte zunächst die „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) berichtet. „Wir können im Augenblick eine ganze Menge wütender Bürgerreaktionen feststellen und ich teile diese Reaktionen“, sagte Kutschaty im WDR5-Interview. „Die Abgeordnete bringt da eine ganze Menge SPD-Mitglieder in Misskredit, die jeden Tag fleißig und ehrlich für die Sozialdemokratie arbeiten.“
Hinz hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung gebeten. Erforderlich ist dies aber nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale.
Derzeit muss Hinz auch nicht befürchten, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. „Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen“, sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.
