AfD will Streit beruhigen

Schwierige Zeiten für die AfD: Die Partei ist zerstritten, die Umfragewerte sinken. Die Parteiführung beschwört Einigkeit, sieht in den Differenzen aber auch Positives.

Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP

Aiman Mazyek

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat die rechtspopulistische AfD mit der NSDAP verglichen. "Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Aiman Mazyek am Montag im NDR. Die Alternative für Deutschland (AfD) schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, die in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen habe und in Teilen salonfähig geworden sei. Diese Stimmung versuche die AfD weiter anzuheizen. "Das ist kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs", sagte Mazyek.

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Julia Klöckner

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Äußerungen von AfD-Politikern scharf kritisiert, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das beschließt keine Partei, wer hier verfassungskonform ist, wir haben Gewaltenteilung und das machen unabhängige Gerichte“, sagte Klöckner vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die AfD schüre mit ihren Thesen Ängste.

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Boris Pistorius

Als billigsten Populismus hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Äußerungen von AfD-Politikern bezeichnet, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das, was die AfD da macht, ist ausgrenzend und diskriminierend und ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft“, sagte Pistorius am Montag in Hannover. „Das ist an Plattheit kaum zu überbieten, bedient Vorurteile und diskreditiert Muslime.“

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Carsten Sieling

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), hat die jüngsten Äußerungen von AfD-Politikern zum Islam als „brandgefährlich“ kritisiert. Die AfD schüre damit auf ganz primitive Art und Weise Vorurteile und versuche so die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, sagte Sieling am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. „Sie (die AfD) fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich offensiv gegen die fremdenfeindliche Hetze dieser Partei zu stellen“, betonte Sieling.

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Armin Laschet

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten.“ Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet.

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Christine Buchholz

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, hat der AfD Islamhass und eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Führende Politiker der rechtspopulistischen AfD hatten den Islam pauschal als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte AfD-Vize Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Buchholz warnte vor den Folgen solcher Äußerungen. „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl von islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“, sagte sie. Mit den aktuellen Aussagen schüre die AfD Rassismus gegen Muslime und vergifte das gesellschaftliche Klima.

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Martin Schulz

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat mit Empörung auf islamfeindliche Äußerungen führender AfD-Politiker reagiert. „Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen, ist unanständig“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Spaltung, Krawall, die Diffamierung ganzer Gruppen und das Schüren von Ängsten seien das Programm der AfD.
Nachdem die AfD zunächst gegen die EU und dann gegen Flüchtlinge zu Felde gezogen sei, nehme sie nun den Islam ins Visier. „Damit ist sie keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland“, sagte Schulz in einer Mitteilung. Die Partei giere nach Aufmerksamkeit, und kein Populismus sei ihr dafür billig genug. „Die AfD zündelt und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass Millionen Muslime, die ein friedlicher und wichtiger Teil Deutschlands und Europas sind, diffamiert werden.“

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Weniger streiten, aber interne Differenzen anerkennen: Die AfD-Führung versucht, den für sie gefährlichen internen Machtkampf zu begrenzen. „Es kommt manchmal nicht so sehr darauf an, ob und wie sehr wir uns mögen, sondern dass wir gemeinsam nach vorn schauen“, sagte Parteichefin Frauke Petry beim Bundeskongress der AfD-Jugend am Samstag in Bingen (Rheinland-Pfalz). Zuletzt hatte vor allem die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg für Spannungen in der Parteiführung gesorgt. Auslöser war der Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon gewesen, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.

Auch Parteivize Alexander Gauland, der Petry zuletzt wegen ihres Einschreitens in Stuttgart scharf kritisiert hatte, bemühte sich um versöhnliche Töne. Bürger hätten ihn aufgefordert, sich in der Partei nicht zu zerstreiten. Zur Spaltung in Stuttgart sagte Gauland - ganz auf der Linie des Bundesvorstandsbeschlusses: „Es kann auf Dauer nur eine Fraktion der AfD in Baden-Württemberg geben - alle Beteiligte müssen Wege zu einer neuen, anderen Zusammenarbeit finden.“

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

Die Umfrage

Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwischen September 2014 und Mai 2015 in Deutschland Wahlberechtigte befragt, ob sie glauben, die AfD werde langfristig erfolgreich sein.

Quelle: ZDF Politbarometer, Statista

September 2014

Im September 2014, also ungefähr ein Jahr nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag, glaubten nur 56 Prozent der Befragten, die AfD werde langfristig nicht erfolgreich sein.

November 2014

Zwei Monate später stieg der Anteil derer, die der AfD keinen langfristigen Erfolg zutrauten, auf 63 Prozent.

Januar 2015

Im Januar 2015 glaubten 69 Prozent nicht an den langfristigen Erfolg der Euro-Kritiker um Bernd Lucke.

Februar 2015

Im Februar 2015 prognostizierten 64 Prozent der AfD keinen langfristigen Erfolg.

Mai 2015

Im Mai 2015 stieg (unter dem Eindruck der internen Personaldebatte?) der Anteil derjenigen, die der Alternative für Deutschland keinen Erfolg auf lange Sicht hin zutrauen, auf den in der Umfrage bisher höchsten Stand von 76 Prozent.

Petry sagte, bei allem Willen zur Zusammenarbeit müsse man auch Differenzen anerkennen. „Nur durch diese Reibungen entstehen die tatsächlich guten Lösungen.“

Der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Sven Tritschler, appellierte an die Parteiführung: „Nehmt euch zusammen.“ Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge mahnte einmal mehr zur öffentlichen Zurückhaltung. Die Parteiführung habe die „verdammte Pflicht, den Laden zusammenzuhalten“. Nur so könne man bei Wahlen erfolgreich sein.

Zu dem JA-Kongress kamen auch Vertreter von Jugendorganisationen anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa, darunter die französische Front National, die italienische Lega Nord und die FPÖ aus Österreich. Vor dem Gebäude protestierten rund 100 Demonstranten mit Transparenten wie „Rechtspopulismus stoppen“.