Berlin Die Bundesregierung bewirbt ihre Anfang 2013 startende Pflegereform nach einem Bericht der „Ärzte Zeitung“ (Montag) mit einem Etat von rund 120 Millionen Euro. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
Die SPD-Politikerin Carola Reimann kritisierte in dem Blatt die hohen Kosten: „Mit viel Geld wird hier eine Reform betrommelt, die weder den Pflegebedürftigen noch deren Angehörigen substanzielle Verbesserungen bringt.“ Mit dem Geld werde lediglich ein Markt für ein neues Versicherungsprodukt vorbereitet.
Ein Kernelement der Pflegereform ist der sogenannte „Pflege-Bahr“, mit dem der Staat private Pflege-Zusatzversicherungen mit fünf Euro monatlich fördert. Der monatliche Mindestbeitrag für die Versicherten beträgt zehn Euro.
In ihrer Antwort schreibt die Regierung außerdem, dass über den Etat sämtliche Kosten der Kampagne „Pflege - darum kümmern wir uns“ gedeckt werden.