WirtschaftsWoche: Herr Schell, Sie organisieren seit vielen Jahren die Selbsthilfe-Organisation Pro Pflege. Hat Sie der nun aufgedeckte Versicherungsbetrug durch betrügerische Abrechnungen russischer Pflegedienste in Deutschland überrascht?
Werner Schell: Ja, das hat er und erst Recht ein mutmaßlicher Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege über eine Milliarde Euro oder mehr.
Dies auch deshalb, weil bereits 2014 bei Berliner Pflegediensten Abrechnungsbetrug ermittelt wurde und so den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) hätte bekannt sein dürfen, was so alles möglich ist.
Wie leicht macht es das Sozialversicherungssystem Betrügern in der Pflege? Jetzt heißt es, der Fehler liege im Abrechnungssystem, weshalb sich dort Organisierte Kriminalität habe entwickeln können.
Ich kann nicht erkennen, dass es das Pflegesystem den Beteiligten besonders leicht macht, betrügerisch zu handeln.
Zur Person
Werner Schell ist Dozent für Pflegerecht und Vorstand des Selbsthilfenetzwerkes Pro Pflege mit Sitz in Neuss.
Die Abrechnungen werden von den Profis der Pflegedienste erstellt und die wissen, wie es geht. Die betreuten Personen haben damit gar nichts zu tun. Aber wenn kriminelle Energie im Spiel ist, sind oft die besten Regelungen auszuhebeln. Solche Betrügereien können offensichtlich nur funktionieren, weil es gemeinsames Handeln von Pflegediensten und pflegebedürftigen Menschen gibt. Denkbar ist sogar, dass sich Personen als pflegebedürftig ausgeben und die Prüfsituation entsprechend gestalten. Beispielsweise einigt man sich auf zwei Mal Hilfe beim Waschen die Woche und der ambulante Pflegedienst rechnet das erlaubte tägliche Waschen ab. Der so erzielte "Gewinn" wird dann zwischen den Beteiligten aufgeteilt.
Wird Abrechnungsbetrug strafrechtlich bisher ausreichend verfolgt und bestraft? In den vergangenen Jahren hat es mehr als 100 bekannt gewordene Betrugsvorwürfe gegeben, aber kaum einer wurde am Ende bestraft.
Die strafrechtlichen Vorschriften reichen grundsätzlich aus, um Betrug angemessen zu ahnden. Mit mehr Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht bekommen wir keine bessere Pflege. Die Forderung ist populistisch, aber sie hilft nicht.
Es gibt jedenfalls keine Patentlösungen
Was würde denn helfen?
Das lässt sich erst beantworten, wenn die Betrügereien umfänglich aufgeklärt sind. Dann erst kann über geeignete Präventionsstrategien nachgedacht werden. Es gibt jedenfalls keine Patentlösungen.
Wie sich die Pflegestufen unterscheiden
Die Pflegestufe I greift bei erheblichem Pflegebedarf, das heißt, wenn eine Person täglich mindestens 90 Minuten lang Hilfe braucht und davon mindestens 46 Minuten für mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege aufgewendet werden. Zur Grundpflege gehören Waschen, Hilfe beim Toilettengang oder beim Anziehen.
Die Pflegestufe II wird bei schwerer Pflegebedürftigkeit fällig. Personen, die unter Pflegestufe II eingeordnet werden, brauchen täglich mindestens drei Stunden lang Hilfe von einem Pflegedienst oder den Angehörigen. Mindestens eine Stunde davon wird auf Waschen, Anziehen oder den Toilettengang verwendet. Außerdem muss diese sogenannte Grundpflege dreimal am Tag geleistet werden. Zusätzlich muss mehrmals pro Woche Hilfe beim Einkaufen oder Saubermachen der Wohnung nötig sein.
Pflegestufe III oder "Schwerstpflegebedürftigkeit" bedeutet, dass täglich durchschnittlich mindestens fünf Stunden lang Hilfe geleistet werden müssen und davon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen. Außerdem muss die Person rund um die Uhr Versorgung benötigen, um als schwerstpflegebedürftig zu gelten.
Wären unangemeldete Kontrollen aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Notwendiger ist es, dass der MDK bei der Begutachtung mit mehr Sorgfalt den wirklichen Umfang der Pflegebedürftigkeit ermittelt und sich nicht durch angebliche Einschränkungen täuschen lässt, mit deren Hilfe der Patient höhere Leistungen durchsetzen will. Über unangemeldete Kontrollen kann man dann noch einmal nachdenken. Eine "härtere Gangart" des MDK beim Prüfgeschehen bedeutet aber auch, dass mehrheitlich unschuldige Kranke kontrolliert und alle Pflegedienste mit Misstrauen bedacht werden – beides völlig zu Unrecht. Unangemeldete Kontrollen auch noch nachts oder am Wochenende helfen sicher nicht gegen kriminelle Energie.
Osteuropäer sollen im aktuellen Fall betrügerische Netzwerke gebildet haben. Wie groß ist der Anteil ausländischer Pflegekräfte bei den Pflegediensten?
Das kann ich nicht übersehen und ist auch nicht entscheidend. Maßgeblich für die jetzt beschriebenen Betrügereien sind kriminelle Machenschaften, egal woher.
Wie sollte eine bessere Kontrolle aussehen, ohne dass die Pflegerinnen und Pfleger noch mehr Papierarbeit leisten müssen, die sie vom Menschen abhält?
Die Pflegebegutachtungen ganz am Anfang müssen mit noch mehr Sorgfalt vorgenommen werden. Ob insoweit mehr Personal beziehungsweise Schreibarbeit nötig wäre, müsste man sehen. Jedenfalls sollten neue Prüfinstitutionen nicht neue Behördenstrukturen schaffen, die letztlich das System mit weiteren Kosten belasten.
Die Pflegekassen haben zudem jetzt schon die Möglichkeit, bei leisestem Betrugsverdacht den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zwecks Kontrolle einzuschalten.
