Pflege-Betrug : „Mehr Kontrollen verhindern keinen Abrechnungsbetrug“

Der Pflege-Profi Werner Schell warnt vor populistischen Schnellschüssen im Kampf gegen Betrug bei der ambulanten Pflege.

Was Kinder zum Pflegefall Eltern wissen müssen

1. Wie ist die Aufteilung des Elternunterhalts unter Geschwistern?

"Wenn Eltern pflegebedürftig werden, unterstützt zuerst die öffentliche Hand bei den Heimkosten. Allerdings holen sich die Sozialämter diese Beträge zumindest teilweise von unterhaltspflichtigen Kindern zurück", erklärt Margit Winkler vom Institut Generationenberatung. Dabei erfolgt die Aufteilung des Elternunterhalts bei mehreren Geschwistern nicht zu gleichen Teilen. Als Grundlage gilt, jeder übernimmt den Anteil, den er sich nach Vermögen und Einkommen leisten kann. Dabei entspricht der Höchstbetrag den tatsächlichen Sozialhilfeausgaben.

Ein Tipp: Alle Geschwister sollten sich zusammensetzen, um zu schauen, ob die Pflegekosten gemeinsam übernommen werden können. Das beugt Konflikte unter Geschwistern vor und im Falle der häuslichen Pflege durch alle Beteiligten liegen die Kosten möglicherweise sogar niedriger.

Quelle: Institut Generationenberatung (IGB), Stand: Juni 2015

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2. Welche Ausnahmen gibt es, damit man vom Elternunterhalt befreit wird?

Es gibt klare finanzielle Regelungen, um vom Elternunterhalt befreit zu werden. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf den sogenannten Selbstbehalt. Darunter versteht man die Summe, die dem unterhaltspflichtigen Menschen zum Leben zustehen. Wird diese Grenze unterschritten, wird die betreffende Person vom Unterhalt befreit.

Aber auch persönliche Gründe wie schwere familiäre Schicksale können zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen. Diese Verhältnisse sind jedoch bei der Leitstelle Unterhalt nicht bekannt, so dass die Einwendungen sachlich und nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Je klarer das Thema durch den Betroffenen kommuniziert wird, desto einfacher kann die entsprechende Stelle den Unterhaltsanspruch prüfen und feststellen, ob er trotzdem besteht.

3. Was passiert, wenn die Forderungen nach Elternunterhalt ignoriert werden?

Die Forderungen nach Elternunterhalt dürfen nicht einfach ignoriert werden. Das führt zu kostenpflichtigen Mahnungen und im Zweifelsfall werden die entsprechenden Personen mit Zwangsgeldern zur Auskunft gezwungen. Der gesetzliche Auskunftsanspruch geht dabei auf die Leitstelle Unterhalt über, so dass per richterlichen Beschluss durch das Familiengericht eine Auskunftserteilung erzwungen werden kann.

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4. Inwiefern werden Ehegatten bei der Berechnung mit einbezogen?

Der Ehegatte ist nicht direkt unterhaltspflichtig gegenüber den Eltern des Partners. Trotzdem werden die Einkommensauskünfte benötigt, um den Familienbedarf der Familie festzustellen und zu klären, ob ein Unterhaltsbedarf oder eine -pflicht gegenüber dem eigenen Ehepartner besteht. Auch im Zusammenhang mit der Vermögensprüfung ist die Auskunft wichtig, um Eigentumsverhältnisse detailliert offenzulegen, denn das Amt möchte die Erträge aus dem Vermögen kennen.

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5. Reicht der Steuerbescheid aus für eine Berechnung des Unterhalts?

Auch wenn auf den ersten Blick Unterhaltsprüfung und Steuerveranlagung ähnlich erscheinen: Sie unterschieden sich schon allein in ihrer Zweckbestimmung. Das Unterhaltsrecht konzentriert sich auf die familiären Pflichten zu Unterstützung, während das Steuerrecht durch Erfassung aller Einnahmen dafür sorgt, dass der Staat entsprechend versorgt wird.

Beim Unterhalt müssen alle Einkommen (auch Arbeitslosengeld und 450 Euro Jobs) angegeben werden, selbst wenn sie nicht besteuert werden. Steuerlich absetzbare Leistungen wie Vereinsbeiträge werden dagegen im Unterhalt zum Selbstbehalt hinzugezählt.

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6. Gibt es für den Elternunterhalt Einkommensgrenzen?

Eine Obergrenze beim Einkommen gibt es für den Elternunterhalt nicht. Geht es um die Frage, ab welchem Einkommen eine Zahlungspflicht für den Unterhalt besteht, gibt es keine eindeutige Antwort. Vielmehr hängt es von der persönlichen und familiären Situation ab. Wer es genauer wissen will, kann sich auf folgender Seite informieren: www.elternunterhalt.org.

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7. Was zählt alles zum Vermögen? Muss das gesamte Vermögen abgegeben werden?

Nach Sozialhilferecht zählt zum Vermögen alles, was kein Einkommen ist, und einen materiellen Wert hat. Im ersten Schritt sollte eine genaue Auflistung aller Vermögensgegenstände erfolgen, also Konten und Sparbücher, Immobilienbesitz, Bargeld, Wertpapiere, Sachwerte, usw. Das Entscheidende ist die Verwertbarkeit des einzelnen Vermögensgegenstandes. Ein alter Kleinwagen ist meist nicht einsetzbar, ein neuer Sportwagen könnte es jedoch sein. Hinweis: In der Praxis haben Eheleute häufig Gemeinschaftskonten. Da zählt immer die Hälfte des Vermögens pro Kontoinhaber – unabhängig davon, wer es verdient oder erspart hat.

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WirtschaftsWoche: Herr Schell, Sie organisieren seit vielen Jahren die Selbsthilfe-Organisation Pro Pflege. Hat Sie der nun aufgedeckte Versicherungsbetrug durch betrügerische Abrechnungen russischer Pflegedienste in Deutschland  überrascht?

Werner Schell: Ja, das hat er und erst Recht ein mutmaßlicher Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege über eine Milliarde Euro oder mehr.
Dies auch deshalb, weil bereits 2014 bei Berliner Pflegediensten Abrechnungsbetrug ermittelt wurde und so den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) hätte bekannt sein dürfen, was so alles möglich ist.

Pflege-Experte Werner Schell

Foto mit freundlicher Genehmigung von Werner Schell

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Wie leicht macht es das Sozialversicherungssystem Betrügern in der Pflege? Jetzt heißt es, der Fehler liege im Abrechnungssystem, weshalb sich dort Organisierte Kriminalität habe entwickeln können.

Ich kann nicht erkennen, dass es das Pflegesystem den Beteiligten besonders leicht macht, betrügerisch zu handeln.  

Zur Person

Werner Schell

Werner Schell ist Dozent für Pflegerecht und Vorstand des Selbsthilfenetzwerkes Pro Pflege mit Sitz in Neuss.

Die Abrechnungen werden von den Profis der Pflegedienste erstellt und die wissen, wie es geht. Die betreuten Personen haben damit gar nichts zu tun. Aber wenn kriminelle Energie im Spiel ist, sind oft die besten Regelungen auszuhebeln. Solche Betrügereien können offensichtlich nur funktionieren, weil es gemeinsames Handeln von Pflegediensten und pflegebedürftigen Menschen gibt. Denkbar ist sogar, dass sich Personen als pflegebedürftig ausgeben und die Prüfsituation entsprechend gestalten. Beispielsweise einigt man sich auf zwei Mal Hilfe beim Waschen die Woche und der ambulante Pflegedienst rechnet das erlaubte tägliche Waschen ab. Der so erzielte "Gewinn" wird dann zwischen den Beteiligten aufgeteilt.

Wird Abrechnungsbetrug strafrechtlich bisher ausreichend verfolgt und bestraft? In den vergangenen Jahren hat es mehr als 100 bekannt gewordene Betrugsvorwürfe gegeben, aber kaum einer wurde am Ende bestraft. 

Die strafrechtlichen Vorschriften reichen grundsätzlich aus, um Betrug angemessen zu ahnden. Mit mehr Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht bekommen wir  keine bessere Pflege. Die Forderung ist populistisch, aber sie hilft nicht.