Pflege-Report 2015: Die "sehr großzügige" Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe

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AnalysePflege-Report 2015: Die "sehr großzügige" Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

von Cordula Tutt

Eine Pflege-Studie zeigt: Die Bundesregierung weitet die Leistungen der Versicherung stark aus - doch sie schätzt die Zahl künftiger Hilfebedürftiger zu niedrig ein. Beides dürfte sich bald rächen. Eine Analyse.

Soeben hat der Bundestag den zweiten Schritt der Pflegereform verabschiedet. Hilfsbedürftige sollen nicht mehr nach dem Prinzip „satt und sauber“ im Minutentakt gepflegt werden, sondern genug Unterstützung bekommen, um noch halbwegs am sozialen Leben teilhaben zu können.

Damit stellte der Bundestag am vorigen Freitag vor allem Demenzkranke besser, die körperlich noch fit sind. Bundesminister Hermann Gröhe (CDU) hatte zuvor einen ersten Schritt der Reform auf den Weg gebracht: Der Beitragssatz zu der Versicherung stieg zum Jahresanfang 2015 bereits auf 2,35 Prozent der Bruttolöhne, Kinderlose zahlen 2,6 Prozent. 2017 steigt der Satz noch einmal auf dann 2,55 und 2,8 Prozent.

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Wie sich die Pflegestufen unterscheiden

  • Pflegestufe I

    Die Pflegestufe I greift bei erheblichem Pflegebedarf, das heißt, wenn eine Person täglich mindestens 90 Minuten lang Hilfe braucht und davon mindestens 46 Minuten für mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege aufgewendet werden. Zur Grundpflege gehören Waschen, Hilfe beim Toilettengang oder beim Anziehen.

  • Pflegestufe II

    Die Pflegestufe II wird bei schwerer Pflegebedürftigkeit fällig. Personen, die unter Pflegestufe II eingeordnet werden, brauchen täglich mindestens drei Stunden lang Hilfe von einem Pflegedienst oder den Angehörigen. Mindestens eine Stunde davon wird auf Waschen, Anziehen oder den Toilettengang verwendet. Außerdem muss diese sogenannte Grundpflege dreimal am Tag geleistet werden. Zusätzlich muss mehrmals pro Woche Hilfe beim Einkaufen oder Saubermachen der Wohnung nötig sein.

  • Pflegestufe III

    Pflegestufe III oder "Schwerstpflegebedürftigkeit" bedeutet, dass täglich durchschnittlich mindestens fünf Stunden lang Hilfe geleistet werden müssen und davon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen. Außerdem muss die Person rund um die Uhr Versorgung benötigen, um als schwerstpflegebedürftig zu gelten.

Nun kommt die Studie zur Reform – mit zwei unangenehmen Botschaften:  Die Leistungen seien stärker ausgeweitet worden als von den eigenen Experten der Regierung zuvor empfohlen. Das kommt zwar bei Wählern gut an, kann aber bedeuten, dass das Geld in wenigen Jahren bereits wieder fehlt. Außerdem steige die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nach den neuen Zensuszahlen stärker als bisher vorhergesagt, heißt es.

Ökonomen haben im Auftrag der Krankenkasse Barmer GEK die Pflegeversicherung begutachtet. Die hat die Ergebnisse am Dienstag in Berlin vorgestellt. Die Forscher nennen Gröhes Gesetz „in mehrfacher Hinsicht unerwartet großzügig“. Anders als vom eigenen Expertenbeirat empfohlen, würden nun noch mehr Menschen als pflegebedürftig gelten und hätten Anspruch auf Leistungen. Außerdem würden noch mehr Versicherte bei der Umstellung von bisher drei Pflegestufen auf künftig fünf Pflegegrade höher bewertet und bekämen allein schon deshalb mehr Geld. Die Bundesregierung habe auch bei Pflegebedürftigen keine Abstriche gemacht, die bisher im Vergleich großzügig abgeschnitten hätten. Am Beispiel derer, die Zuhause, also ambulant gepflegt werden, rechnen die Ökonomen vor: „Im Ergebnis werden im ambulanten Bereich zum Umstellungszeitpunkt mehr als 95 Prozent der Leistungsbezieher besser gestellt und niemand schlechter.“

Zahl der Pflegebedürftigen steigt stärker als erwartet

Die zweite Botschaft des Barmer-Pflegereports der Ökonomen um den Pflegefachmann Heinz Rothgang: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stärker als erwartet. Im Jahr 2060 werden schätzungsweise 4,52 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sein und damit rund 221.000 mehr als bislang prognostiziert. Das betrifft vor allem die in den 1970er und 1980er Jahren Geborenen. Die Zahl ist höher als bisher, weil in früheren Vorausberechnungen der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung unterschätzt wurde. Die neuen Zahlen gründen auf dem Zensus 2011. Vor allem bei den Männern wird die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich wachsen. Von den zusätzlichen 221.000 Pflegebedürftigen bis 2060 werden der Studie zufolge 176.000 Männer sein. Insbesondere ab 2040 wird die Zahl der Hochbetagten steigen, die sehr oft Hilfe benötigen. Nach Vorhersage des Vorstandschefs der Barmer GEK, Christoph Straub, sind damit "weitere Pflegereformen vorprogrammiert". Auch weiter steigende Beiträge.

Was die Pflege Dementer in Deutschland bald kosten wird

  • 2005

    44 Mrd. €

    Quelle: Rostocker Zentrum für Demographischen Wandel

  • 2050

    136 Mrd. €

    Quelle: Rostocker Zentrum für Demographischen Wandel

Bundesgesundheitsminister Gröhe bekommt damit bestenfalls ein gemischtes Zeugnis ausgestellt. Der CDU-Politiker arbeitet zwar überaus geräuschlos seine Arbeitsaufträge aus dem Koalitionsvertrag ab. Dabei nutzt er allerdings die Gunst der guten Konjunktur, die viel Geld in die Beitragskassen von Kranken- und Pflegeversicherung schafft. So sollte die Krankenhausreform mehr Qualität und Effizienz bringen und dafür sorgen, dass die sehr hohe Zahl an Krankenhausbetten und Kliniken in Deutschland sinkt.

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Beides wird wohl nicht erreicht – dafür gibt es mehr Geld. Auch die Pflegereform verfehlt nun den Anspruch, sparsam und effizient Leistungen umzustellen. Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) berechnete zuletzt, dass die Gröheschen Gesetze zwischen 2015 und 2020 bis zu 40 Milliarden Euro Mehrausgaben im Gesundheitssystem bedeuten – auch wenn nicht alle Kosten direkt bei den Versicherten anfallen, sondern auch beim Staat.

Demografiefest sieht aber anders aus.

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