Pflege-Zusatzversicherung : Gesundheitsminister Bahr will Kosten begrenzen

exklusivPflege-Zusatzversicherung : Gesundheitsminister Bahr will Kosten begrenzen

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Ein Pfleger hält in einem Alten- und Pflegeheim die Hand einer Bewohnerin

von Cordula Tutt

Die geplante Zusatzvorsorge zur Pflegeversicherung nimmt klare Form an.

Die geplante Zusatzvorsorge zur Pflegeversicherung nimmt Formen an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erwartet, dass im nächsten Jahr 1,5 Millionen Menschen eine private, aber staatlich geförderte Police abschließen. Die Zusatzvorsorge soll für die Kosten aufkommen, die die gesetzliche Pflegekasse nicht oder nur teilweise trägt.

Der Verordnungsentwurf des Ministeriums sieht vor, dass der Versicherer nach Vertragsabschluss den Zuschuss von fünf Euro monatlich für mindestens zehn Euro Beitrag beantragt. Die Regierung plant dafür ab 2013 rund 90 Millionen Euro Förderung ein. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) soll die Zuschüsse auszahlen. Bahr will die Kosten begrenzen. So dürfen die Abschlusskosten höchstens das Doppelte der ersten Monatsprämie betragen, andere Kosten nur bis zu zehn Prozent der Bruttoprämie.

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Das Gesetz soll ab 1. Januar 2013 gelten. Geplant ist, dass Policen in der höchsten Pflegestufe 3 mindestens 600 Euro monatlich auszahlen müssen. Allerdings müssen Versicherte fünf Jahre lang einzahlen, bevor Geld fließt. Versicherer dürfen niemanden wegen Krankheiten ablehnen. Das Gesundheitsministerium muss noch ein Vertragsmuster genehmigen, das die Vorsorge verständlich machen soll.

„Wir erwarten, dass solche Verträge nur sehr zögerlich abgeschlossen werden“, sagt Elisabeth Scharfenberg, Pflege-Sprecherin der Grünen. Ärmere könnten sich das oft nicht leisten. Das Gesundheitsministerium erwartet, dass die 1,88 Millionen bereits bestehenden Pflegepolicen nicht förderfähig sind.

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