Pflegereform: Gröhe: Kein Patient wird schlechter gestellt

Pflegereform: Gröhe: Kein Patient wird schlechter gestellt

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Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett die zweite Stufe der Pflegereform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

An einer Pflegereform sind schon einige Minister gescheitert. Hermann Gröhe ging sie in zwei Schritten an. Die zweite Stufe wurde nun auf den parlamentarischen Weg gebracht - nicht ohne Kritik aus den Sozialverbänden.

20 Jahre nach Einführung der sozialen Pflegeversicherung will die Bundesregierung das System umfassend modernisieren. Das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende soll verbessert, die Zahl der Pflegekräfte aufgestockt werden. Kein Pflegebedürftiger werde durch die Umstellung auf das neue System schlechter gestellt, versicherte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor die zweite Stufe seiner Pflegereform verabschiedet. Das erste sogenannte Pflegestärkungsgesetz war Anfang des Jahres in Kraft getreten.

Kernpunkt der zweiten Reformstufe ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der dementen Patienten den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen ermöglicht wie körperlich Behinderten. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Beide Stufen zusammen erhöhen die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent im Jahr 2017. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass damit bis 2022 die Reformen finanziert werden können.

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Wie sich die Pflegestufen unterscheiden

  • Pflegestufe I

    Die Pflegestufe I greift bei erheblichem Pflegebedarf, das heißt, wenn eine Person täglich mindestens 90 Minuten lang Hilfe braucht und davon mindestens 46 Minuten für mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege aufgewendet werden. Zur Grundpflege gehören Waschen, Hilfe beim Toilettengang oder beim Anziehen.

  • Pflegestufe II

    Die Pflegestufe II wird bei schwerer Pflegebedürftigkeit fällig. Personen, die unter Pflegestufe II eingeordnet werden, brauchen täglich mindestens drei Stunden lang Hilfe von einem Pflegedienst oder den Angehörigen. Mindestens eine Stunde davon wird auf Waschen, Anziehen oder den Toilettengang verwendet. Außerdem muss diese sogenannte Grundpflege dreimal am Tag geleistet werden. Zusätzlich muss mehrmals pro Woche Hilfe beim Einkaufen oder Saubermachen der Wohnung nötig sein.

  • Pflegestufe III

    Pflegestufe III oder "Schwerstpflegebedürftigkeit" bedeutet, dass täglich durchschnittlich mindestens fünf Stunden lang Hilfe geleistet werden müssen und davon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen. Außerdem muss die Person rund um die Uhr Versorgung benötigen, um als schwerstpflegebedürftig zu gelten.

Der Gesundheitsminister erklärte: „Diese Reform nutzt allen - den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften. Denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf wird besser erfasst. Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht - unabhängig ob durch Demenz oder körperliche Einschränkung.“

Mit dem Pflegegrad 1 beginne die Unterstützung deutlich früher. Mittelfristig könnten bis zu 500 000 Menschen zusätzlich in den Genuss von Pflegeleistungen kommen. „Außerdem entlasten wir pflegende Angehörige und sorgen dafür, dass sie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert sind“ erklärte Gröhe.

Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz greifen die Reformen von Gröhe zu kurz. „Es fehlt ein Konzept, das die Pflege zukunftssicher und generationengerecht macht“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. „Schon in sieben Jahren geht das Geld aus. Dann drohen den Beitragszahlern von heute Leistungskürzungen im Alter.“

Demenzdorf Hameln Hilfe gegen das Vergessen

Die Pharmaindustrie verspricht einen Durchbruch im Kampf gegen Demenz. Restlos heilen lässt sich das Leiden aber nicht. Deswegen ruhen die Hoffnungen auf der Pflege - zum Beispiel in Deutschlands erstem Demenzdorf.

Eine alte Frau hält eine schwarz-weiß-Fotografie in Händen. Quelle: Fotolia

Brysch bemängelte auch, dass Heimbewohner medizinische Behandlungspflege wie Medikamentengabe oder Verbandswechsel durch examinierte Pflegekräfte weiter selbst zahlen müssten. Bei Pflegebedürftigen daheim komme die gesetzliche Krankenversicherung dafür auf. „Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte er. Die Stiftung prüfe eine Verfassungsklage.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte ähnlich wie zuvor schon der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): „Im Gesetz fehlt eine automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau.“

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