An zwei wichtigen Stellen will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Pflegeversicherung mit frischer Rückendeckung der Koalition umbauen:
Altersverwirrte Menschen, die bisher kaum in der Versicherung berücksichtigt werden, sollen insgesamt eine Milliarde Euro im Jahr erhalten. Der Beitragssatz soll von 1,95 Prozent des Bruttolohnes (2,2 Prozent für Kinderlose) um 0,1 Punkt steigen. So will Bahr kurzfristig die Leistungen der Sozialkasse verbessern und auch Angehörige entlasten. Von den rund 1,3 Millionen Demenzbetroffenen in Deutschland werden rund 750.000 zuhause gepflegt.
Bahr will zudem die Pflegeversicherung, in der die heutigen Beitragszahler für die heute Bedürftigen zahlen, durch eine Zusatzvorsorge fürs eigene Alter ergänzen. Langfristig soll so die Finanzierung der Pflege gesichert werden, auch wenn mehr Alte und weniger Junge in Deutschland leben.
100 Euro zusätzlich im Monat - übergangsweise
Beides ist vom Grundsatz her wichtig und richtig. Dennoch sind die Einzelheiten, die schon bekannt sind, wenig überzeugend.
Selbst wenn nur die Dementen, die zuhause leben, zusätzliche Unterstützung bekommen, bedeutet das je Betroffenem gut 100 Euro im Monat mehr. Viel Entlastung werden sich Angehörige da nicht erkaufen können. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Geld zwar zusätzlich ist, aber nur übergangsweise fließen soll. Noch immer weiß die Bundesregierung nämlich nicht, nach welchem Maß sie künftig messen will, wer Pflege braucht.
