Pflegereform: Mehr finanzielle Hilfe für Pflegebedürftige

Pflegereform: Mehr finanzielle Hilfe für Pflegebedürftige

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Künftig sollen pflegende Angehörige entlastet werden.

Bessere Möglichkeiten zur Betreuung und mehr Geld stehen 2,6 Millionen Pflegebedürftigen von nun an in Aussicht. Am Freitag wurde die Pflegereform vom Bundestag verabschiedet. Die Opposition hat Einwände.

Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschloss. „Ausgangspunkt ist der Wunsch der Menschen (...), Zuhause in den eigenen vier Wänden gepflegt werden zu können“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Reform kostet die Beitragszahler ab 2015 rund 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Linke und Grüne halten die Reform für unzureichend und lehnen insbesondere den neuen Vorsorgefonds ab. In diesen bei der Bundesbank angesiedelten Topf sollen jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro fließen. Je nach Zinsentwicklung sollen bis zu 42 Milliarden Euro angespart werden, damit genug Geld da ist, wenn ab 2035 die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommen. Beitragssprünge sollen so vermieden werden.

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Zu den Verbesserungen ab 2015 zählen eine Anhebung der Leistungen um vier Prozent und die Möglichkeit, die Zahl der rund 25.000 zusätzlichen Betreuungskräfte in Heimen auf bis zu 45.000 aufzustocken. Die Entlastung von pflegenden Angehörigen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege soll verstärkt werden. Leistungen für ambulante Pflegedienste sollen für Haushaltshilfen umgewidmet werden können. Das Gesetz muss noch formal den Bundesrat passieren.

Kernpunkte der Pflegereform

  • Leistungsbeiträge

    Sie steigen um vier Prozent. Das bringt etwa in vollstationärer Pflege bei Stufe eins 1064 Euro, 41 Euro mehr.

  • Kurzzeit- und Verhinderungspflege

    Leistungen können besser miteinander kombiniert werden. Zuhause Gepflegte sollen leichter vorübergehend in einem Heim oder von ambulanten Diensten betreut werden können. Tages- und Nachtpflege kann ungekürzt neben Geld- und Sachleistungen beansprucht werden.

  • Betreuung

    Der Anspruch auf Betreuung durch Helfer in der ambulanten Pflege wird ausgeweitet - neu: Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter. Bis zu 40 Prozent der ambulanten Pflegesachleistung können künftig dafür eingesetzt werden. Die Zahl zusätzlicher Betreuungskräfte in Heimen kann von 25 000 auf bis zu 45 000 steigen.

  • Umbau

    Der Zuschuss zu behindertengerechten Umbauten etwa im Bad steigt von bisher 2557 auf bis zu 4000 Euro pro Maßnahme. Bei mehreren Betroffenen unter einem Dach können 16 000 Euro fließen.

  • Vorsorge

    2015 startet ein Vorsorgefonds - rund 1,2 Milliarden Euro jährlich fließen hinein. Ab 2035 sollen damit die Beiträge stabilisiert werden, wenn die Zahl der Betroffenen stark steigt.

  • Beitragssatz

    Er steigt Anfang 2015 von derzeit 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3) um 0,3 Punkte und 2017 um weitere 0,2 Punkte.

  • Demenzkranke

    Auch wer nicht die Pflegestufen 1 bis 3 hat, erhält erstmals Zugang zu allen ambulanten Leistungen. 2015 soll per weiterem Gesetz ein neues Verfahren zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit vorbereitet werden. Mehr Demenzkranke sollen in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden.

  • Lohnersatz

    Die Pflegeversicherung zahlt künftig einen Lohnersatz für zehn Tage bezahlte Freistellung vom Beruf für Pflege.


Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte. Weitere 0,2 Punkte sollen Anfang 2017 hinzukommen, wenn vor allem Hunderttausende Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen werden.

Einführung von fünf Pflegegraden

Gegen Kritik der Opposition versicherte Gröhe, dass dieser nächste Schritt zum Umbau der Pflegeversicherung 2015 gesetzlich auf den Weg gebracht und in der laufenden Wahlperiode umgesetzt werde. Nach jahrelangen Vorbereitungen sollen Betroffene statt in drei Pflegestufen dann in fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung eingeteilt werden.

Der Pflege-Bevollmächtigte des Bundes, Karl-Josef Laumann (CDU), erläuterte, ab 2016 können sich die 25.000 Pflegeeinrichtungen auf das neue System einstellen. „Ab 1. Januar 2017 werden Betroffene, die neu oder wieder begutachtet werden, nach der neuen Systematik in die Pflegeversicherung eingestuft“, sagte Laumann. Bereits Pflegebedürftige bekämen einen Bestandsschutz.

Für die Linke kritisierte Parteichefin Katja Kipping die Reform. Beim Vorsorgefonds würden Beitragsgelder „ins globale Finanzcasino“ gesteckt. Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann forderte, die Leistungen jährlich an die Preisentwicklung anzupassen.

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Die Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg sagte: „Diese Reform, die verkörpert keine Idee, diese Reform, sie ist teuer, diese Reform, sie ist luftleer.“ An der Missständen bei der Minutenpflege ändere sich nichts - die Koalition verspiele das Vertrauen der Versicherten.

SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis kündigte weitere Schritte an, um die Bedingungen in den Kommunen für gebrechliche Menschen zu verbessern. Dazu diene eine Bund-Länder-Kommission. Ihre Parteifreundin Mechthild Rawert räumte ein, dass die Sozialdemokraten weiter - wie die Opposition - eine Bürgerversicherung in der Pflege mit breiterer Beitragsbasis unterstützen. Sie wollten nun aber den Koalitionsvertrag umsetzen.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderten angesichts der Milliardenkosten, im Gegenzug den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken.

AOK-Chef Jürgen Graalmann lobte „mehr Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige und Angehörige“. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte eine eigene Pflegestufe für Sterbende. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zeigte sich ähnlich wie die Opposition in Sorge, dass die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs in dieser Wahlperiode erneut scheitern werde.

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