Pflegereform: Regierung will Milliarden in Vorsorgefonds stecken

Pflegereform: Regierung will Milliarden in Vorsorgefonds stecken

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Für die Pflegevorsorge sollen nach den Plänen der Bundesregierung ab kommendem Jahr Milliarden fließen.

Es ist der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform - der Fonds zur Vorsorge. Die SPD versuchte, ihn zu verhindern. Doch nun legt die Regierung Details vor.

Ab dem kommenden Jahr sollen Milliardensummen in den geplanten Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf an Altenpflege in Deutschland fließen. Der Referentenentwurf zur Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium zeigt, wie der Fonds innerhalb von rund 20 Jahren wachsen soll. Geplant ist, dass der Aufbau des Sondervermögens mit der Zahlung für das erste Quartal 2015 beginnt und mit der Zahlung für das Jahr 2033 endet.

Der gewählte Ansparzeitraum ergibt sich laut Entwurf daraus, „dass die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 mit 1,24 Millionen bis 1,36 Millionen Menschen deutlich stärker besetzt sind als die davor und danach liegenden Jahrgänge“. Im Jahr 2034 erreiche der erste Jahrgang das 75. Lebensjahr. Die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu sein, steige damit deutlich an. „Etwa 20 Jahre später ist ein größerer Teil dieses Personenkreises bereits verstorben und die erheblich schwächer besetzten Jahrgänge nach 1967 rücken in das Pflegealter vor.“

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Fakten aus dem Pflegereport 2013

  • Zahl der Pflegebedürftigen

    Die Zahl Pflegebedürftiger ist mit mehr als 2,5 Millionen auf ihrem Höchststand und wird bis 2050 auf 4,5 Millionen steigen. Es gibt große regionale Unterschiede: So wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 in Brandenburg um 72 Prozent steigen, in Bremen nur um 28 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wird ein Plus von 47 Prozent erwartet.

  • Pflegezeiten Mann/ Frau

    Rein statistisch brauchen Männer in ihrem Leben 16 Monate Pflege, Frauen 32 Monate. Tatsächlich aber verdoppelt sich die Pflegezeit bei den wirklich betroffenen bei den Männern und liegt bei den Frauen um die Hälfte höher.

  • Eigenanteile bei Pflegeleistungen

    Die Eigenanteile bei Pflegeleistungen in allen Pflegestufen steigen weiter. Dies gilt auch bei den rein pflegebedingten Kosten, die ursprünglich vollständig von der Versicherung übernommen werden sollten. Hier betragen die Eigenanteile je nach Pflegestufe zwischen monatlich 346 Euro und 760 Euro.

  • Zusätzliche Betreuungsleistungen

    Die Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungsleistungen – von denen vor allem demente Menschen profitieren – hat sich auf gut 200 000 Menschen verdreifacht. Hier spiegelt sich die zunehmende Bedeutung ambulanter Pflegedienste wider.

  • Pflege von Angehörigen

    Es sind vor allem die Frauen, die Angehörige pflegen.  Ein Heer von rund 2,2 Millionen meist Töchtern und Partnerinnen kümmert sich um kranke Angehörige. Das sind 6,2 Prozent aller über 16-Jährigen. Hingegen entsprechen die 1,3 Millionen pflegenden Männer nur 4 Prozent aller über 16-jährigen Männer.

  • Einnahmen der Pflegeversicherung

    Die Einnahmen der Pflegeversicherung steigen seit fünf Jahren. 2012 standen Einnahmen von 23 Milliarden Euro Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro gegenüber. Zuletzt hatte es 2007 einen negativen Saldo in der Pflegekasse gegeben. Die  Pflegeversicherung verfügte Ende 2012 über 5,55 Milliarden Euro.

Dementsprechend ist laut Entwurf in diesem Zeitraum eine besonders hohe Zahl von Pflegebedürftigen zu versorgen. Um ständige Beitragssteigerungen dann zu vermeiden, sollen die Mittel aus dem Fonds in die Pflegekassen fließen. Ausschließlich für diesen Zweck solle das Geld verwendet werden. Selbst die Bundesbank, die den Fonds verwalten soll, hatte Zweifel angemeldet, dass künftige Regierungen nicht für andere Zwecke auf das Kapital zurückgreifen könnten.

Gespeist werden soll der Fonds wie im Koalitionsvertrag geplant mit Mitteln in Höhe von 0,1 Beitragssatzpunkten. 2015 bringt dies laut Entwurf rund 1,21 Milliarden Euro. Bis 2018 steigt der Betrag demnach auf zunächst 1,31 Milliarden Euro im Jahr.

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Der Fonds war in den Koalitionsverhandlungen von der Union gegen den Willen der SPD durchgesetzt worden. Sie wollte das Geld lieber in Pflege heute investieren.

Der Entwurf regelt zudem die geplante generelle Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung, also deren Erhöhung um vier Prozent 2015, sowie die Ausweitung von Betreuung und anderen Ansprüchen. In einer zweiten Stufe sollen ab 2017 mehr Demenzkranke Leistungen erhalten, indem die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden.

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