Pflegereform: Schäuble will höchstens 500 Mio. Euro zuschießen

exklusivPflegereform: Schäuble will höchstens 500 Mio. Euro zuschießen

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Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun und Cordula Tutt

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verhandelt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Details seiner Pflegeversicherungsreform.

Bahr will die Leistungen verbessern und die Menschen dazu bewegen, zusätzlich vorzusorgen. Schäuble ist vor allem daran gelegen, seinen Etat nicht zu stark zu belasten. Der Finanzminister will 200 Millionen bis höchstens 500 Millionen Euro im Jahr lockermachen, um die von der Koalition geplante Pflegezusatzversicherung für die Bürger attraktiv zu machen.

Die Beamten im Finanzministerium favorisieren zudem eine Lösung, nach der Versicherte ihre Extravorsorge als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. Für Versicherer und Behörden würde Schäubles Lösung am wenigsten Bürokratie bedeuten. Allerdings ist die Förderung per Steuervergünstigung in der Koalition umstritten, da einkommensschwächere Bürger davon weniger profitieren würden.

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„Ein finanzieller Anreiz für eine private Pflegezusatzversicherung muss so ausgestaltet sein, dass möglichst viele Menschen an der staatlichen Förderung teilhaben können“, fordert die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Denkbar seien neben der Möglichkeit zum Steuerabzug auch ein direkter Zuschuss oder eine Kombination. Das wäre jedoch wieder bürokratisch.

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