Pflegereform: Sozialexperte warnt vor Riesenenttäuschung

Pflegereform: Sozialexperte warnt vor Riesenenttäuschung

, aktualisiert 05. November 2011, 16:53 Uhr
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In seiner Zeit als Gesundheitsminister hatte Philipp Rösler (FDP) das „Jahr der Pflege“ eingeläutet.

Quelle:Handelsblatt Online

Regierungsberater Gohde hat die Koalition zu einer Einigung bei der geplanten Pflegereform aufgefordert und vor einer Riesenenttäuschung gewarnt. SPD-Generalsekretärin Nahles hält Beitragserhöhungen für unumgänglich.

Berlin/StuttgartDer Sozialexperte Jürgen Gohde, dem eine Schlüsselrolle bei der geplanten Pflegereform zukommen soll, hat die Koalition eindringlich zu einer Einigung aufgefordert. „Es sind Tausende von Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen, die große Erwartungen haben, dass sich ihre Lebenslage verbessert“, sagte der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe. An diesem Sonntag will die Koalition ihren Streit um die Finanzierung der Pflegereform bei einem Spitzentreffen nach Möglichkeit ausräumen.

Zur Finanzierung der Pflegereform räumte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ein, dass auch das SPD-Modell zur Reform der Pflegeversicherung nicht ohne Beitragserhöhungen auskommt. „Die SPD will an der Beitragsfinanzierung festhalten“, sagte Nahles den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Um zusätzliche Leistungen, etwa für die Versorgung von Demenzkranken zu erreichen, kann man ehrlicherweise eine moderate Erhöhung der Beiträge nicht ausschließen.“ Nahles forderte eine Bürgerversicherung in der Pflege. „Wir wollen zur Finanzierung auch die privaten Pflegeversicherungen beteiligen, die Rückstellungen in zweistelliger Milliardenhöhe aufweisen, weil sie die guten Risiken versichern.“ Eine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung lehne die SPD ab.

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Sozialexperte Gohde betonte indessen erneut die Wichtigkeit der Reform. „Sollte sie hinter den Erwartungen und dem Handlungsdruck zurückbleiben, die auch vom angekündigten 'Jahr der Pflege' herrühren, wird eine riesige Enttäuschung die Folge sein.“ Mit diesem Schlagwort hatte Philipp Rösler (FDP) in seiner Zeit als Gesundheitsminister die Reform angekündigt.

Gohde ist Chef eines Regierungsbeirats zur Pflege, der schon für die Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv war und den auch Amtsinhaber Daniel Bahr (FDP) wieder einsetzen will. Seitens des Gesundheitsministers hieß es, er wolle Pflegebedürftigen mehr Wahlmöglichkeiten einräumen. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet in seiner Sonntagsausgabe, Bahr wolle dem Koalitionsausschuss am Sonntag ein Konzept vorlegen, wonach sich Betroffene anstelle der bisherigen festen Leistungskomplexe auch für bestimmte Zeitbudgets entscheiden könnten. Es gehe darum, „den individuellen Ansprüchen und Situationen der Menschen gerechter zu werden“, hieß es laut „Tagesspiegel“ zur Begründung.

Bisher würden ambulante Pflegeleistungen oft unter Zeitdruck erbracht, was besonders Demenzkranken nicht gerecht werde, hieß es weiter. Künftig sollen Pflegebedürftige, wenn sie sich für die Zeitvergütung entscheiden, mit dem Pflegedienst frei vereinbaren können, „wie die Zeit inhaltlich gefüllt werden soll“. Auf diese Weise werde es möglich, neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung auch reine Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Auf eine rasche Pflegereform drängte auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). Auf dem Verbandstag in Berlin mahnte SoVD-Präsident Adolf Bauer, die Neuregelung „duldet keinen Aufschub“. Einer möglichen Privatisierung des Pflegerisikos erteilte Bauer eine Absage. Er wurde auf dem Verbandstag einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.

Bislang war eine Pflegereform unter anderem an Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung gescheitert. Bahr wollte die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen; dies lehnt jedoch besonders die CSU ab. Medienberichten zufolge plant Bahr nun, den Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen und im Gegenzug den Krankenkassenbeitrag im gleichen Umfang zu senken.

Nun soll das Gremium Details für eine umfassende Besserstellung der immer zahlreicheren Demenzkranken in Deutschland ausarbeiten - sie gehen heute bei Pflegeleistungen oft leer aus. Entsprechende Vorschläge hatte der Beirat bereits 2009 vorgelegt.

Die heute drei Pflegestufen sollen dabei durch fünf Grade der Bedürftigkeit ersetzt werden - je nach Selbstständigkeit. Seither hatten Politiker und Experten immer wieder eine Umsetzung angemahnt. Doch die technischen Details sind laut Bahr und Gohde so kompliziert, dass der Beirat nochmals tagen müsste. Der Sozialexperte Gohde sagte mit Blick auf das Spitzentreffen der Koalition: „Ich hoffe, dass bei diesem Gespräch etwas herauskommt. Die Arbeit des Beirats wird davon abhängen.“ Von den rund 1,2 Millionen Altersverwirrten werden etwa 750.000 mit geringer Hilfe zu Hause gepflegt. Familienangehörige sind oft überlastet. Bis 2060 erwarten Experten 2,5 Millionen Demente.

Quelle:  Handelsblatt Online
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