Pflegeverband: Neue Koalition soll Zeitdruck aus den Mindestlohn-Verhandlungen nehmen

Pflegeverband: Neue Koalition soll Zeitdruck aus den Mindestlohn-Verhandlungen nehmen

Während die Politiker von Union und FDP bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen beraten, wie sie künftig mit dem Thema Mindestlöhne umgehen sollen, fordert der Arbeitgeberverband Pflege, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung eine zu hohe Lohnuntergrenze in der Pflegebranche verhindern solle.

„Wir hoffen, dass die neue Koalition den Zeitdruck aus den Verhandlungen in der noch von der alten Regierung einberufenen Kommission nehmen wird. Denn die Fakten sind unklar, ein Schnellschuss könnte zu Insolvenzen führen und Arbeitsplätze vernichten“, sagte Verbandschef Thomas Greiner, zugleich Vorstandschef der Dussmann-Gruppe, der WirtschaftsWoche. Der noch amtierende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lohnuntergrenze noch bis Jahresende durchsetzen wollen.

Laut Greiner haben der Verband und die Branche noch keinen exakten Überblick, welche Beträge aktuell für welche Aufgaben bezahlt werden. „Niemand weiß, wie viel in der Branche bezahlt wird, also können wir die Wirkungen einer Untergrenze kaum abschätzen“, so Greiner. „Manche haben Nottarifverträge, manche wenden ihren Tarifvertrag nicht an. Was ist mit den kirchlichen Trägern? Unklar ist, wie viel bei ambulanten Diensten bezahlt wird. Wir können uns keine Entscheidung im Blindflug leisten.“

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Mindestlohn von zehn Euro gefährdet die Versorgung

Der von der Gewerkschaft Verdi geforderte Mindestlohn von knapp zehn Euro pro Stunde für ungelernte Pflegehilfskräfte würde nach Aussage des Arbeitgeberverbandes Pflege die Versorgung von der über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährden. Viele Träger von Pflegeeinrichtungen könnten sich solch einen Mindestlohn nicht leisten. 15 Prozent aller stationären Einrichtungen sind derzeit insolvenzgefährdet, sagen Wissenschaftler. Das Problem sei, so Greiner, dass Träger auch in einer Krise den Mindestlohn nicht unterschreiten dürften. Deshalb schlägt der Verband einen niedrigeren Mindestlohn vor. „Wir fordern für ungelernte Pflegehilfskräfte 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen.“

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