Pflegeversicherung: Pflegereform kostet 4,4 Milliarden mehr

Pflegeversicherung: Pflegereform kostet 4,4 Milliarden mehr

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Bewohnerinnen eines Altersheims.

20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung sollen die Leistungen deutlich ausgeweitet werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat nun seinen Entwurf für die zweite Stufe der Reform vorgelegt. Sie wird teurer.

Für die Pflegereform ist mehr Geld als bisher angenommen nötig, damit Pflegebedürftige nicht schlechter gestellt werden. Für die Überleitung in das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes veranschlagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro.

Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen, die heute bei 6,6 Milliarden Euro liegen. Die bisher aus zwei Beitragserhöhungen erwarteten fünf Milliarden Euro jährlich reichen dafür nicht aus. Dies geht aus Gröhes Gesetzentwurf hervor, der jetzt zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien versandt wurde.

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Gröhe sagte, mit der neuen Pflegereform kämen mehr Menschen in den Genuss von Leistungen. „Alle Pflegebedürftigen erhalten gleichberechtigten Zugang zu Unterstützungsleistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie an einer Demenz oder körperlichen Einschränkungen leiden. Die Unterstützung setzt künftig früher an und steigt mit wachsendem Hilfebedarf.“

Wie sich die Pflegestufen unterscheiden

  • Pflegestufe I

    Die Pflegestufe I greift bei erheblichem Pflegebedarf, das heißt, wenn eine Person täglich mindestens 90 Minuten lang Hilfe braucht und davon mindestens 46 Minuten für mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege aufgewendet werden. Zur Grundpflege gehören Waschen, Hilfe beim Toilettengang oder beim Anziehen.

  • Pflegestufe II

    Die Pflegestufe II wird bei schwerer Pflegebedürftigkeit fällig. Personen, die unter Pflegestufe II eingeordnet werden, brauchen täglich mindestens drei Stunden lang Hilfe von einem Pflegedienst oder den Angehörigen. Mindestens eine Stunde davon wird auf Waschen, Anziehen oder den Toilettengang verwendet. Außerdem muss diese sogenannte Grundpflege dreimal am Tag geleistet werden. Zusätzlich muss mehrmals pro Woche Hilfe beim Einkaufen oder Saubermachen der Wohnung nötig sein.

  • Pflegestufe III

    Pflegestufe III oder "Schwerstpflegebedürftigkeit" bedeutet, dass täglich durchschnittlich mindestens fünf Stunden lang Hilfe geleistet werden müssen und davon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen. Außerdem muss die Person rund um die Uhr Versorgung benötigen, um als schwerstpflegebedürftig zu gelten.

Zentraler Punkt der Reform ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich sollen die bisherigen drei Pflegestufen auf künftig fünf sogenannte Pflegegrade ausgeweitet werden. Dies werde dem Pflegebedarf jedes Einzelnen besser Rechnung tragen, sagte Gröhe.

Mit der Umstellung, die mehrere Jahre dauern dürfte, soll keiner der heute rund 2,7 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegeversicherung schlechter gestellt werden. Grundsätzlich würden Leistungsansprüche nur nach oben angepasst. Durch das neue System würden in den nächsten Jahren rund 500.000 Menschen mehr unterstützt, erläuterte Gröhe.

Das Gesetz soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Umstellung auf das neue System wird dann aber noch etliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Begutachtungsverfahren tatsächlich erst zwölf Monate später in Kraft treten.

Gesetzliche Pflegeversicherung Mehr Leistungsbezieher durch Pflegereform

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt. Um seine Pläne zu finanzieren, sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2017 mehr in die Pflegekasse einzahlen.

Eine Mitarbeiterin eines Pflegedienstes schiebt in einem Altenpflegeheim eine Bewohnerin in einem Rollstuhl. Quelle: dapd

Bereits Anfang des Jahres trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit beiden Reformen ist eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden. Zu Jahresbeginn stieg er von 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent. 2017 kommt eine weitere Steigerung um 0,2 Punkte hinzu. Beide Erhöhungen bringen zusammen fünf Milliarden Euro. Gröhe geht laut Gesetzentwurf davon aus, dass der ab 2017 geltende Beitragssatz von 2,55 Prozent trotz eines höheren Leistungsumfangs bis 2022 nicht mehr angehoben werden muss.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte, ihr Bundesland werde sich für einen möglichst unproblematischen Übergang in das neue System einsetzen. „Wir werden ferner darauf achten, dass auch die Pflegeausbildung rasch und umfassend reformiert wird.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, das Gesetz sehe für Sterbende keine Leistungen vor.

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