Pforzheimer Spekulationsverluste Mitarbeiter von US-Bank angeklagt

Riskante Finanzgeschäfte haben der Stadt Pforzheim Millionenverluste eingebracht. 2013 wurde bereits die ehemalige Oberbürgermeisterin verklagt. Jetzt sollen zwei Mitarbeiter einer US-Bank auf die Anklagebank.

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Die Stadt Pforzheim wollte durch riskante Zinswetten ihren Schuldenberg verkleinern – Verluste in Millionenhöhe waren die Folge. Quelle: dpa

Mannheim .

Nach Millionenverlusten der Stadt Pforzheim bei riskanten Finanzgeschäften sind zwei Mitarbeiter einer US-Investmentbank wegen Beihilfe zur schweren Untreue angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim am Montag mitteilte, sollen die beiden der Stadt von 2006 bis 2008 sogenannte Swaps verkauft haben. Das sind Wertpapiere, die auf eine bestimmte Zinsentwicklung spekulieren. Die Ermittlungen gegen einen weiteren Mitarbeiter der US-Bank sowie zwei Beschäftigte einer großen deutschen Bank wurden den Angaben zufolge eingestellt. Zahlreiche Unternehmen und auch Kommunen in Deutschland wollten in der Vergangenheit durch Zinswetten ihre Schuldenberge verkleinern, was oft zu Verlusten in Millionenhöhe führte.

Die Stadt Pforzheim versuchte damals, bereits aufgelaufene Spekulationsverluste über 20 Millionen Euro auszugleichen, die bei Swap-Geschäften mit der Deutschen Bank angefallen waren. Dabei soll ein gesetzliches Spekulationsverbot für Gemeinden solchen Finanzgeschäften eigentlich einen Riegel vorschieben. Den Investmentbankern wird vorgeworden, den Gemeinderat unzutreffend über die Risiken der Finanzgeschäfte informiert zu haben.

Bereits im Februar 2013 wurden die ehemalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein sowie ihre damalige Stadtkämmerin und deren Stellvertreter angeklagt. In diesem Verfahren hat das Landgericht Mannheim noch nicht entschieden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Es handle sich um ein sehr umfangreiches Verfahren, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag. Möglicherweise könnte es auch dazu kommen, dass beide Verfahren zusammengelegt werden.

Im Januar erhielt die Stadt Pforzheim im Fall der riskanten Zinswetten auf einen Schlag 28,1 Millionen Euro von der US-Investmentbank J.P. Morgan: Die Zahlung war Ergebnis einer gütlichen Einigung, die beide Seiten Anfang Dezember vor dem Landgericht Frankfurt geschlossen haben. Die Verluste der Stadt beliefen sich auf insgesamt 55,9 Millionen Euro, was die Finanzen von Pforzheim bis heute belastet..

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