Philipp Rösler: Griechischer Schuldenschnitt würde Lücke in Bundeshaushalt reißen

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Philipp Rösler

von Christian Ramthun, Henning Krumrey, Anne Kunz und Silke Wettach

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zu Lasten öffentlicher Gläubiger ab, weil dies die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden würde.

„Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden“, sagte Rösler der WirtschaftsWoche: „Deutschland selbst darf aber seine Ziele nicht verfehlen, sondern muss Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben.“ Auch juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: „Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe“, erklärt Rösler.

Diskussionen über einen Schuldenerlass würden im Übrigen von der eigentlichen Aufgabe ablenken. Rösler: „Was wir brauchen, ist ein glaubwürdiges Vorgehen Griechenlands zur Umsetzung der zugesagten Reformen. Die griechische Regierung muss belegen, dass sie Fortschritte bei den Reformvereinbarungen erreicht hat. Das wird der Troika-Bericht zeigen.“

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