Philipp Rösler im Interview : "Spielräume nutzen und Steuern senken"

Philipp Rösler im Interview : "Spielräume nutzen und Steuern senken"

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Philipp Rösler

von Henning Krumrey und Max Haerder

Der Wirtschaftsminister hält an dem Ziel fest, die Bürger zu entlasten. Und zwar nicht erst zur Bundestagswahl 2013. Gespräche dazu mit Finanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet er nicht.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, in welcher Tradition sehen Sie sich: Als Nachfolger von Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff oder eher Bangemann – Hausmann – Möllemann?

Rösler: Da alle in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft standen, sehe ich da keinen Gegensatz. Jeder Bundeswirtschaftsminister muss das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein – auch in schwierigen Zeiten.

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Haben wir schwierige Zeiten?

Wir befinden uns zurzeit in einem starken Aufschwung. Deutschland geht es gut. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Denn die meisten Fehler werden eher in guten als in schlechten Zeiten gemacht. Also müssen wir jetzt besonders aufpassen.

Können Sie mit dem ordnungspolitischen Gewissen gut schlafen, wenn der Staat immer stärker in die Wirtschaft eingreift?

Gerade in Krisenzeiten haben wir als FDP oft gesagt, dass die eine oder andere Maßnahme wie Kurzarbeit oder Hilfen für den Schiffbau richtig ist. Jetzt ist die Krise vorbei, jetzt ist auch mit diesen Hilfen Schluss. Ich habe beispielsweise vor der maritimen Wirtschaft sehr deutlich gesagt, dass sich manches nicht mehr fortsetzen lässt. Finanziell nicht, sachlich nicht, ordnungspolitisch nicht.

Kann man auf die Dauer mit Ordnungspolitik gegen China bestehen, wo sehr stark mit staatlicher Lenkung und Subventionen gearbeitet wird?

Auf jeden Fall werden wir keinen Subventionswettlauf gegen China gewinnen können. Deshalb würde es sich nicht lohnen, da aufs Feld zu gehen – selbst wenn man alle ordnungspolitischen Gründe beiseite ließe, was ich aber ausdrücklich nicht tue. Wir müssen noch viel deutlicher machen: Wir haben nur eine Chance, wenn wir besser sind. Deshalb fördern wir weiter Forschung und Entwicklung – zum Beispiel bei den Werften. Der Spezial-Schiffbau bietet für unsere Betriebe eine gute Nische, denken Sie an Errichterschiffe für Offshore-Windanlagen.

Und die notleidende Automobilindustrie unterstützen wir bei der Elektromobilität?

Ich habe nicht den Eindruck, dass es unserer Automobilindustrie schlecht geht. Eine Kaufprämie für Elektroautos, wie von der Industrie gefordert, wird es deshalb nicht geben – keine neuen Subventionen! Den Wandel muss die Branche selber schaffen, gerade in den jetzigen guten Zeiten ist das möglich.

Das neue Credo ist: Wenn wir nicht schnell genug auf dem Weg sind, geben wir nicht das Ziel auf, sondern verschärfen das Tempo. Beim Elektroauto wie bei der Energiewende.

Es ist klug, sich langfristige Ziele zu setzen. Nur auf Sicht zu fahren wäre ein politisches Armutszeugnis. Man braucht Visionen. Helmut Schmidt hat gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich bin ja Arzt, das ist also geklärt. Wir müssen sagen, wohin die Reise geht, und gegebenenfalls mehr Tempo machen. Das ist politisch seriös.

Aber ist es auch liberal? Was hat die FDP bei der Energiewende erreicht?

Auf unser Konto gehen unter anderem die regelmäßige Überprüfung mit den Fortschrittsberichten, die Beschleunigung des Netzausbaus und der einfachere Bau von Ersatzkraftwerken. Heute brauchen Stromleitungen von der Planung bis zum Bau etwa zehn Jahre. Das werden wir auf vier Jahre verkürzen. Im Übrigen: Wir sind eine Bundesregierung, und es ist unser gemeinsamer Beschluss.

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