Herr Rösler, haben Sie eigentlich schon eine Wohnung gefunden, oder schlafen Sie immer noch hier im Ministerium?
Nein, ich komme irgendwie nicht zum Wohnungssuchen, es gibt einfach zu viel zu tun! Das sehen Sie schon daran, dass ich es noch nicht mal geschafft habe, ein neues Bild aufzuhängen. Aber es ist einfach wichtiger, unterwegs zu sein und den Leuten zu erklären, warum unser Wunschmodell – die Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich – das bessere System ist. Und das gerechtere!
Sie trommeln für eine Gesundheitsprämie, bei der jeder – egal, ob er 2000 oder 4000 Euro verdient – gleich viel für seine Krankenversicherung bezahlt. Den Zusatz-beitrag von acht Euro finden Sie aber unsozial. Wie passt das zusammen?
Ich kritisiere, dass unter dem pauschalen Zusatzbeitrag ausgerechnet diejenigen besonders leiden, die ohnehin schon wenig Geld haben. Die bestehende Deckelung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens ist ja kein Ausgleich, sondern eine Obergrenze, also etwas anderes, als uns vorschwebt. Wir wollen die Gesundheitsprämie, die zwar für jedermann in der gleichen Kasse gleich hoch ist. Aber wer wenig verdient, erhält Unterstützung vom Staat – aus Steuermitteln finanziert. Also einen sozialen Ausgleich.
Die CDU hat die Zusatzbeiträge damals in der großen Koalition durchgesetzt: Sie seien der erste Schritt auf dem Weg zur Gesundheitsprämie und sorgten für Wettbewerb. Warum ist ausgerechnet ein liberaler Minister jetzt dagegen?
Weil diese Beiträge zusätzlich kommen und nicht anstelle des prozentualen Beitrags. So haben es CDU/CSU und SPD beschlossen. Deshalb müssen diese Parteien jetzt auch zu den Zusatzbeiträgen stehen. Das gilt vor allem für SPD und CSU, die sich anscheinend an gar nichts mehr erinnern können. Wir Liberalen wollten schon immer ein anderes, ein besseres System: die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine einkommensunabhängige Prämie umstellen, also auf eine Pauschale mit einem Sozialausgleich für niedrige Einkommen.
Jetzt sind Sie ja endlich an der Regierung. Wann kommt die Prämie?
Das soll nicht von heute auf morgen geschehen, sondern schrittweise: Für diese Legislaturperiode ist erst mal der Einstieg in das neue System geplant. Wenn CDU und CSU jetzt so unzufrieden mit ihren eigenen Reformen sind, dann sollen sie uns bei den Verbesserungen helfen. Das gilt vor allem für die CSU.
Gilt das auch für die Bundeskanzlerin?
Die Bundeskanzlerin steht zu dem System, so wie es jetzt ist. Sie kennt auch dessen Entstehungsgeschichte. Insofern sind wir uns einig, dass es Veränderungen geben muss.
Angela Merkel sagte neulich, das bisherige Gesundheitssystem sei gar nicht schlecht. Fürchten Sie, dass die Kanzlerin Ihren -Reformeifer bremst?
Im Gegenteil: Auch ich lege großen Wert darauf, dass wir in dem Land mit einer der besten Patientenversorgungen leben. Das liegt aber nicht daran, dass das System so gut ist, sondern dass viele Menschen dort trotz aller Schwierigkeiten -gute Leistung erbringen. Diese Menschen wollen wir bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen.
Die Kassen begründen die Zusatzbeiträge mit höheren Ausgaben: seit 2007 knapp vier Milliarden Euro zusätzlich für Arzthonorare und in 2008 etwa drei Milliarden mehr für Kranken-häuser – das war politischer Wille. Hätte es das mit Ihnen als Gesundheitsminister nicht gegeben?
Die Kassen waren bei den Verhandlungen damals dabei. Unabhängig davon sind diese Kostensteigerungen in die Berechnungen des Gesundheitsfonds mit- eingeflossen. Der Einheitsbeitrag wurde mit 14,9 Prozent entsprechend hoch angesetzt. Dass der Fonds dennoch unterfinanziert war, haben die große Koalition und alle diejenigen, die sich heute lauthals über die Zusatzbeiträge beschweren, billigend in Kauf genommen.
Wo hätten die Kassen denn sparen sollen?
Die Kassen haben noch Rückstellungen von etwa 1,4 Milliarden Euro, die sie an die Versicherten weitergeben können. Das erklärt auch ein Stück weit, warum einige Kassen ausschließen können, dass sie 2010 Zusatzbeiträge erheben werden.
