Pinkwart: Hartz-IV-Reform kostenneutral umsetzen

Pinkwart: Hartz-IV-Reform kostenneutral umsetzen

von Bert Losse und Konrad Handschuch

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Hartz-IV-Leistungen müssen nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart kostenneutral bleiben.

Höhere Leistungen habe das Gericht nicht gefordert und seien auch nicht notwendig. „Zur Höhe der Leistungen hat sich das Verfassungsgericht gar nicht geäußert. Ich habe nicht verstanden, warum alle Parteien außer der FDP plötzlich von Mehrausgaben in Milliardenhöhe gesprochen haben“, sagte Pinkwart der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. Die Reform könne kostenneutral erfolgen „und das muss sie auch“, so Pinkwart. 

Dabei will der FDP-Politiker auch an der Pauschalierung der Leistungen festhalten, Kinder allerdings durch Sachleistungen besser stellen. „Das Verfassungsgericht hat an den bestehenden Sätzen bemängelt, dass die Berechnungsgrundlage nicht empirisch begründet sei. Eine Pauschalierung kann man sehr wohl empirisch begründen“, so Pinkwart. „Für Härtefälle können darüber hinaus ergänzende Leistungen erbracht werden. Hier plädiere ich sehr für Sachleistungen, gerade für Kinder. Das könnten kostenlose Schulessen sein, Übermittagsbetreuung oder auch Nachhilfe. So können wir sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.“

Anzeige

Keinen Sinn sieht Pinkwart in der Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsempfänger, die eine Arbeit ablehnen. „Ich möchte die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht verschärfen, aber sie sollten schon konsequent und flächendeckend angewendet werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich das Personal in den Jobcentern auch wirklich mit diesen Fragen beschäftigen kann – und weniger mit komplizierten Berechnungen und den daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Da binden wir zu viele Kapazitäten an der falschen Stelle.“

Pinkwart: Flirt der CDU mit den Grünen hilft der FDP

Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung ihres Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart vom Flirt der Landes-CDU mit den Grünen profitieren. Pinkwart rechnet bei der Landtagswahl im Mai deshalb mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die FDP. In der WirtschaftsWoche sagte Pinkwart: „Wer jetzt CDU wählt, weiß letztlich nicht, ob der Aufstiegskurs für NRW fortgesetzt wird oder ob er einen Schulkrieg bekommt, wie man ihn jetzt in Hamburg mit Schwarz-Grün beobachten kann. Das kommt nicht gut an – und wenn die CDU diesen Kurs weiterfährt, dürfte das eher eine Wahlkampfunterstützung für die FDP werden.“ Den Absturz der FDP in Wahlumfragen relativiert Pinkwart als „Abkühlung“. Pinkwart: „Wir sehen aber auch, dass es wieder einen wachsenden Zuspruch gibt – vor allem, weil wir in der Sozialstaatsdebatte klare marktwirtschaftliche Positionen vertreten. Ich gehe davon aus, dass wir in NRW an die zweistelligen Ergebnisse der Wahlen aus 2009 anknüpfen können. Unser Wahlziel ist nach wie vor zehn Prozent plus x.“

Einen Kommentar zur Sponsoring-Affäre von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnte Pinkwart jedoch ab. „Entscheidend ist, dass wir dafür kämpfen, dass es am 9. Mai für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Koalition reicht.“ Allerdings betont Pinkwart, in der FDP könne man keine Gespräche mit Spitzenpolitikern kaufen. „Wir haben – wie andere Parteien auch – Infostände auf unseren Parteitagen und rechnen diese, wie es üblich ist, nach Quadratmetern ab. Politikerbesuche an den Ständen sind nicht Bestandteil der Verträge.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%