Piraten-Programmatik: Wofür die Piraten in der Wirtschaftspolitik stehen

Piraten-Programmatik: Wofür die Piraten in der Wirtschaftspolitik stehen

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Piraten-Parteitag in Dortmund: Die Vorstellungen changieren hier zwischen extrem links und irgendwie liberal, verharren aber meist auf Rumpfniveau.

von Max Haerder, Cornelia Schmergal und Cordula Tutt

Die Piratenpartei feiert immer neue Erfolge, dabei ist ihre Programmatik teils diffus und vielen nicht bekannt. Welche Wirtschaftspolitik wollen die Eroberer? Ein Überblick.

Die Piraten sind eine Partei im Werden – und so sieht auch die Programmatik aus: Unfertig und flüssig, ziemlich widersprüchlich und nicht selten fragwürdig. Zu vielem noch gar keine Meinung zu haben und erst recht noch keine politische Forderung, das gehört zur Grundausstattung der Freibeuter. Das macht sich vor allem in der Wirtschaftspolitik schmerzlich bemerkbar. Die Vorstellungen changieren hier zwischen extrem links und irgendwie liberal, verharren aber meist auf Rumpfniveau. Doch der Umfrageerfolg erhöht nicht nur die Aufmerksamkeit, sondern auch die Anfragen zu Themen, die bislang nicht zur Piraten-Agenda gehörten. Die Standpunkte zu Datenschutz, Transparenz und dem Recht aufs freie Netz sind bekannt.

Aber was sagen die Piraten denn nun eigentlich zu(r)...

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...Euro-Krise?

Wenig, sehr wenig. Das bestimmende Polit-Thema seit Mai 2010 lassen die Piraten ungerührt links liegen, auch in den Partei- und Wahlprogrammen steht dazu keine Zeile. Auf die Währungs- und Schuldenkrise Europas hat die Partei bislang keine Antwort. Zur Staatsverschuldung immerhin gibt es erste Vorschläge aus dem Norden. In Schleswig-Holstein soll zusätzlich zur Schuldenbremse ein Schuldenstopp in die Landesverfassung – mit dem Ziel, alle Verbindlichkeiten bis 2050 abzutragen.

...Energiepolitik?

Die Piraten setzen vor allem auf erneuerbare Energiequellen und eine dezentrale Versorgung. So sollen die Bürger eingebunden und Monopole bei Erzeugern verhindert werden. Hier besteht große Übereinstimmung mit den Grünen. Im NRW-Grundsatzprogramm nennen die Piraten ein Ziel, das kaum ambitionierter ist als das der Bundesregierung: Bis 2040 soll die Hälfte des deutschen Energiebedarfs aus regenerativen Quellen stammen. Schwarz-Gelb will bis dahin 45 Prozent schaffen.

...Wirtschaftspolitik?

Zwang ist den Polit-Newcomern meistens zuwider. Das gilt für die Beachtung des Urheberschutzes genauso wie für das Kammersystem. In ihrem Grundsatzprogramm fordern die Piraten, die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen. Ausnahmen sind dennoch möglich: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Grundsätzliche Bekenntnisse zur Ordnungspolitik sucht man vergebens.

...Steuer- und Finanzpolitik?

Das Bundespapier kommt vollkommen ohne ein Kapitel dazu aus. Versteckt unter Familienpolitik, dann aber doch ein griffiger Vorschlag: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden – viele Ökonomen halten es ohnehin für eine schädliche Subvention. „Die Piratenpartei versteht sich weder als Steuersenkungs- noch als Steuererhöhungspartei“, steht vage im Programm für die Schleswig-Holstein-Wahl. Dafür ein Bekenntnis zur Konsolidierung: „Wohltaten auf Pump lehnen wir ab.“

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