Piratenpartei-Chef Nerz: "Wir werden in die Parlamente einziehen"

Piratenpartei-Chef Nerz: "Wir werden in die Parlamente einziehen"

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Der neue Bundesvorsitzende Sebastian Nerz beim Parteitag der Piratenpartei

von Oliver Voß

Die Polizei hat die Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Der neue Parteichef Sebastian Nerz spricht über die Gründe, erklärt wie er die Partei aus der Krise führen will und warum er mit einem Erfolg bei der Bremenwahl rechnet.

WirtschaftsWoche: Ihre Server wurden heute auf polizeiliche Anweisung vom Netz genommen. Was war da los?

Sebastian Nerz: Die Piratenpartei betreibt ja verschiedene öffentlich zugängliche Dienste. Einer dieser Dienste wurde wohl von partei-externen Aktivisten benützt und die Polizei beschlagnahmte unsere Server um die Daten und Logfiles zu sichern. Wir sind hier also als Provider in eine unangenehme Situation geraten.

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Dass dabei unsere Server im Wahlkampf komplett vom Netz genommen wurden ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt – der laufende Wahlkampf wird damit stark erschwert und die parteiinterne Kommunikation natürlich beschädigt.

Wollen Sie gegen diese Maßnahmen vorgehen? 

Es muss auf jeden Fall zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.

Sonst machte die Piratenpartei kaum noch Schlagzeilen, nach dem Boom bei der Bundestagswahl stagnieren auch die Wahlergebnisse. Was ist da los? 

Bei der Bundestagswahl 2009 hatten wir einen richtigen Medienhype, das Ergebnis von zwei Prozent war daher höher als man es normalerweise erwarten würde. Betrachtet man aber nur die Europawahl und die Ergebnisse der einzelnen Landtagswahlen, haben wir Stück für Stück immer bessere Ergebnisse erzielt.

Von den fünf Prozent sind Sie trotzdem weit entfernt.

Wir haben ja einige Sitze in Kommunalparlamenten gewonnen, und ich habe wegen des speziellen Wahlrechts auch gute Hoffnungen für Bremen. Dann kommt noch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. Gerade in Berlin haben war bisher immer unsere besten Ergebnisse erzielt. Wir werden in die Parlamente einziehen.

Auch schon in Bremen oder was ist dort ihr Ziel?

Ja, auch schon in Bremen.

Das ist ambitioniert, in Baden-Württemberg haben sie zuletzt nur 2,1 Prozent geholt. Worauf gründet Ihr Optimismus?

Wenn man sich keine ambitionierten Ziele setzt, hat man in der Politik ein Problem. Aber in Bremen haben wir einen sehr starken Landesverband. Zudem hilft uns auch das Wahlrecht ab 16 und die Besonderheit, dass die Wahl zwischen Bremerhaven und Bremen getrennt ausgewertet wird. Gerade in Bremerhaven waren wir immer sehr stark!

Und wenn es nicht klappt, wie viel Zeit haben sie sich, bevor auch die Wähler den Glauben verlieren?

Es war sicher für einige Wähler und Mitglieder enttäuschend, dass wir noch keine größeren Wahlerfolge hatten, aber Politik ist ein zähes Geschäft. Da springen auch mal engagierte Leute ab, weil es Ihnen zu lange dauert. Doch wenn es dieses Jahr nicht klappt, dann eben nächstes oder übernächstes Jahr. 

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