Piratenpartei-Chef Schlömer: "Lasst uns aus dem Generationenvertrag aussteigen"

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"Ich beschreibe mich selbst als Hanseaten: urban, tolerant, weltoffen, vernünftig, gelassen", sagt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer

von Max Haerder und Oliver Voß

In der Wirtschaftspolitik sind die Positionen der Piratenpartei noch vage. Nun erklärt Parteichef Bernd Schlömer erstmals, wie er sich ein einfaches Steuersystem vorstellt und wie die Piraten die staatliche Rente ersetzen wollen.

WirtschaftsWoche: Herr Schlömer, bei den Piraten häufen sich Rücktritte und Rivalitäten. Ist Ihre Partei schon erschöpft?
Bernd Schlömer: Sie sehen mich entspannt. Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Piraten sich übernehmen, weil viel Arbeit anliegt. Aber ich möchte das nicht als durchgehendes Prinzip sehen, dass die Piraten verbrennen, um die Partei weiterzuentwickeln. 

Sie machen einen Vollzeitjob im Verteidigungsministerium und sind dann Feierabend-Parteichef – geht das wirklich?

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Es gibt ein großes Missverständnis: Viele gehen davon aus, dass die Piraten hierarchisch arbeiten. Ich muss aber morgens keine dicke Unterschriftenmappe unterschreiben, um Weisungen zu tätigen. Wir sind eine Netzwerkorganisation. Der Bundesvorstand koordiniert die Aktivitäten. Ich selber führe keine Interviews um elf Uhr morgens, denn dafür müsste ich Urlaub nehmen. Mein Tag als Vorsitzender beginnt um 17 Uhr und funktioniert mit rigidem Zeitmanagement sehr gut. Wichtig ist, dass man gelassen bleibt. Es geht in der Politik zumeist nicht um Leben und Tod.

Kann man so ein zeitraubendes Modell länger als ein Jahr durchziehen?

Wenn ich montags zum Sport will, dienstags zum Kindergeburtstag und mittwochs ins Kino, dann geht das natürlich nicht. Aber wenn man diszipliniert arbeitet und denkt, dann ja. Und zwischen 23 und 6 Uhr mache ich keine Termine mehr, dann will ich Ruhe und nehme mir meinen Schlaf. Ich bestehe auch auf einen freien Tag am Wochenende.

Kann das auch mittelfristig funktionieren – etwa wenn sie nächstes Jahr in den Bundestag einziehen?

Das wird man sehen. Vielleicht wird die Partei dann bereit sein, eine Vollzeitposition an der Spitze zu bezahlen. Ich würde aber vorher darauf achten, dass der Grundbetrieb der Partei finanziert ist, also IT, Presse, Mitgliederbetreuung und Buchhaltung.

Bisher ist Geld knapp. Wegen der mangelnden Zahlungsmoral entgeht den Piraten fast eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – wie wollen Sie das ändern?

Wir wünschen uns ein professionelles Mahnwesen, aber das liegt in den Händen der Landesverbände. Wir werben darum, zu zahlen.

Bekommen sie eigentlich Spenden?

Bislang keine größeren Einzelspenden, aber zweckgebundene durchaus. Für die Bundespartei kommen da etwa 70 000 Euro im Jahr zusammen.

Würden Sie denn Geld etwa von IT-Unternehmen nehmen?
Ja, aber in Anlehnung an die Empfehlungen von Transparency-International zur haben wir die maximale Einnahme von einem Konzern auf 50 000 Euro begrenzt.

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