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Piratenpartei-Chef Schlömer: Schlömer zu Eurokrise und Rentensystem

Piratenpartei-Chef Schlömer: "Lasst uns aus dem Generationenvertrag aussteigen"

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Piratenpad

Es ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden.

Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.

Schlömer zu Eurokrise und Rentensystem

Ein Bekenntnis zur Schuldenbremse?
Natürlich, wir wollen die Schuldenbremse und machen uns generell Gedanken, wie wir den Haushalt solide finanzieren können.

Sie sagen Universal-Transfersystem statt bedingungsloses Grundeinkommen. Warum?

Wenn man eine sachliche Diskussion führen möchte, halte ich diesen Begriff für neutraler. Im Kern geht es darum, die bestehenden staatlichen Transferleistungen zu bündeln und bedingungslos zur Verfügung zu stellen. Es geht nicht um neue Sozialleistungen. Wir treiben gerade eigene Modellrechnungen voran, um die Höhe definieren zu können. Es gibt eine ältere Studie des HWWI, die 600 bis 800 Euro als Marke nannte. Das könnte die Richtung sein.

Das soll der Hartz-IV-Empfänger genauso bekommen wie Anton Schlecker?

Genau. Das Geld soll als individueller Rechtsanspruch an jeden ausgezahlt werden, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die ganze Debatte zur Existenzsicherung wird ja bisher vor dem Hintergrund des Generationenvertrags geführt, der unserer Ansicht nach nicht mehr zu finanzieren ist. Die Piraten sagen: Lasst uns aussteigen aus dem Generationenvertrag, weil er nicht mehr zukunftsfähig ist! Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr. Auch bei Unternehmerkreisen kommt für diese Idee viel Zuspruch.

Die sehen ja erst mal nur ihre Kosten bei den Abgaben zur Sozialversicherung…

…das mag sein. Aber wir brauchen neue Ideen für Innovationen. Und dafür sind Unternehmer immer zu haben.

Das wichtigste Wirtschaftsthema ist die Eurokrise. Würden die Piraten dem geplanten Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen?

Wenn ich persönlich gefragt werde: nein. Der ESM ist erheblich verbesserungsbedürftig, wenn es um die parlamentarische Kontrolle und um die Frage der Haftung geht. So lange diese Dinge nicht gelöst sind, ist er nicht zustimmungsfähig. Bei solchen finanziellen Dimensionen müssen Parlamente einwirken und kontrollieren können.

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Wie könnte die Euro-Rettung denn aus Ihrer Sicht aussehen?
Die Piratenpartei hat dazu keinen konstruktiven Beitrag – so wie die anderen Parteien übrigens auch nicht. Wir treten nicht vorschnell als Oberbescheidwisser auf. Mein Rat lautet: Die Idee von Europa sollte nicht nur an monetären Werten gemessen werden. Europa hat eine historische, politische und soziale Dimension und kann nicht auf die Währung reduziert werden. Dieser Kontinent hat tausend Jahre Krieg hinter sich. Die letzten Jahrzehnte des Friedens sind eine neue Qualität, die wir fördern müssen.

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18 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 26.06.2012, 21:30 UhrBaldrian

    . . Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr. Auch bei Unternehmerkreisen kommt für diese Idee viel Zuspruch. . . .

    Es gibt keine staatliche Rente! Der Staat zahlt keine Renten. (falls das mit Pensionen verwechselt wird)

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Einrichtung öffentlichen Rechts und das Selbstverwaltungsorgan der Beitragszahler. Diese Versicherung finanziert sich durch Beiträge aus den Löhnen der Arbeitnehmer (nu komm bloß keiner wieder mit dem Quatsch, von wegen Lohnnebenkosten) Im Umlageverfahren werden aus den Einzahlungen die Renten gezahlt, da ist nix staatlich. Dass die Unternehmer so eine Schnapsidee gut finden ist wohl klar und warum wohl auch.
    Sind sie doch seit langem dabei, die einzig sichere Rentenversicherung zu ruinieren, durch Teilprivatisierung (Riester-Rürup) u.s.w. Umlage:
    Es wird gleich verteilt was rein kommt- und das kann morgen keiner mehr klauen! Von wegen in den Schornsteinen der Finanzakrobaten verbraten.
    Allerdings werden aus den gRV-Beiträgen nicht nur Renten ausgezahlt, sondern viele versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, das was sich Bundeszuschuss nennt, aber kein Zuschuss ist! Es sind Ersatzleistungen des Bundes, die seit 1957 noch nie vollständig das erstattet haben, was zuvor entnommen wurde! Der gRV fehlen deshalb bis heute rund 700 Milliarden Euro!
    siehe hier bei duckhome: Was-ist-faul-an-unserem-Rentensystem
    Und:
    Rente: Der Bundeszuschuss, der gar keiner ist . . .
    Jemanden wählen, der sowenig Ahnung von der gRV hat und so einen Unfug von sich gibt? Ganz sicher nicht.
    Ihm sei das Positionspapier der ADG empfhohlen,
    Alterssicherung in deutschland:
    www.altersdiskriminierung.de/download/Positionspapier-12-12-2011.pdf

  • 19.06.2012, 07:45 UhrBuscho

    "Die Piraten sagen: Lasst uns aussteigen aus dem Generationenvertrag, weil er nicht mehr zukunftsfähig ist! Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr."
    2 Dinge sind hier grundlegend falsch.
    1. Den sogenannten Generationsvertrag gibt es nicht und ist auch nirgends nachzulesen. Der Generationenvertrag ist eine politische Floskel und kein real existierender Vertrag.
    2. "die staatliche Rente" ist genauso falsch, der Staat bezuschusst die Rentenkasse noch nicht einmal in der Höhe der "Versicherungfremden Leistungen" die der Kasse aufgebürdet werden.

  • 17.06.2012, 18:48 UhrWahrheit29

    Viel haben immer noch nicht begriffen, daß die umlagenfinanzierte staatliche Rente die einzige sichere Geldquelle ist, wenn auch nicht in der Höhe aber doch in der Zuverlässigkeit. Sollte das Währungssystem krachen sind alle anderen ersparten Rentenquellen weg. Egal ob Riester- oder in anderen Formen angelegte Verträge sind wertlos und bringen keinen müden Euro mehr. Da man davon ausgehen kann, daß trotz einer massiven Wirtschaftskrise weiterhin gearbeitet wird und dadurch Rentenbeiträge fließen kommen auch weiterhin Beiträge in die Rentenkassen, wahrscheinlich in einer neuen Währung und spärlicher als bisher aber immerhin besser als nichts. Vielleicht sollten auch die Mitglieder der Piraten das Hirn einschalten und darüber nachdenken anstatt populistische Thesen zu vertreten.

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