Piratenpartei: Kafkaesker Datenschutz

Piratenpartei: Kafkaesker Datenschutz

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Der Erfolg in Berlin hat der Piratenpartei einen enormen Aufmerksamkeitsschub beschert.

von Oliver Voß

In Berlin müssen sich die Piraten nun im politischen Alltag beweisen. Wie schnell die Truppe an ihre Grenzen stößt, erlebt sie seit Monaten in zahlreichen Kommunalparlamenten.

Populismus kann man der Piratenpartei zumindest nicht vorwerfen. Das jedenfalls zeigte sich nach dem Aufstieg des Fußball-Traditionsclubs Preußen Münster. In dieser Saison spielt das Bundesliga-Gründungsmitglied nach langer Abstinenz zumindest wieder in der Dritten Liga. Allerdings verlangte der DFB eine neue Flutlichtanlage – sonst müssten die Heimspiele woanders ausgetragen werden.

400 000 Euro kostet die Anlage mit doppelter Leuchtkraft, zahlen sollte die Stadt. Und obwohl im Festsaal des gotischen Rathauses heftig darüber gestritten wurde, ob und wie das klamme Münster diese Ausgabe überhaupt stemmen könne, stimmte am Ende eine ganz große Koalition von der CDU bis zur Linken dafür.

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Kurz vor der Aufstiegsfeier im Mai wollte niemand als Spielverderber dastehen. Niemand, außer Pascal Powroznik. Der 28-jährige Lehramtsstudent, der für die Piratenpartei im Stadtrat sitzt, votierte als Einziger gegen die Flutlichtfinanzierung. „Hinterher erklärten mir einige Stadträte ich hätte ja eigentlich recht“, sagt Powroznik, „doch es hat sich keiner getraut, zu dieser Meinung zu stehen.“

161 Mandate in 11 Ländern

Der Ratssitz in Münster war 2009 eines der ersten Mandate, die die Piratenpartei in Deutschland gewinnen konnte. „Wir erobern die Politik heimlich von unten auf der Kommunalebene“, hatte Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband noch vor der Berlin-Wahl gesagt. Inzwischen sitzen die politischen Freibeuter in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern, 161 Mandate hält die Partei derzeit.

Knapp ein Drittel davon entfällt auf Berlin, wo sogar acht Sitze in den Bezirken frei bleiben müssen, da die Partei nicht genug Bewerber aufgestellt hat. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr und Sommer haben die Piraten 33 Sitze in Hessen und 59 Mandate in Niedersachsen gewonnen.

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