Piratenpartei: Nocun: „Ich warne vor polnischen Verhältnissen“

InterviewPiratenpartei: Nocun: „Ich warne vor polnischen Verhältnissen“

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Katharina Nocun, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenpartei: "Wir sind bei den Bürgerrechten deutlich im Dispo"

von Christian Schlesiger

Es war ruhig geworden um die Piratenpartei. Neuste Enthüllungen zum NSA-Skandal nutzt die Parlamentarische Geschäftsführerin Katharina Nocun nun zu einem Angriff gegen die Bundesregierung. Nocun fordert eine Klage gegen Großbritannien und warnt vor der Vorratsdatenspeicherung.

WirtschaftsWoche: Frau Nocun, es ist ruhig geworden um die Piraten, obwohl mit dem NSA-Skandal ein Thema die Welt beherrscht, mit dem die Partei einst erfolgreich auf Stimmenfang ging: Datenschutz. Was ist los?

Nocun: Das Thema Datenschutz ist sehr komplex, vielleicht zu komplex für viele Bürger. Deshalb konnten wir mit dem Thema im Wahlkampf nicht durchdringen. Die Deutschen sind es zudem gewohnt, in einer freien Gesellschaft zu leben und rechnen nicht damit, dass ihnen jemand den Boden der Verfassung unter den Füßen weg zieht. Die Gefahr ist daher groß, dass man in einer Demokratie schläft und in einer unfreien Gesellschaft aufwacht.

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Nach aktuellen Enthüllungen von Edward Snowden soll die NSA auch die Bundeskanzlerin Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker abgehört haben. Hätte Ihnen diese Nachricht im Wahlkampf geholfen?

Schwer zu sagen. Wichtig ist mir, dass derartige Meldungen sich hoffentlich positiv auf die Koalitionsverhandlungen auswirken. Union und SPD diskutieren beispielsweise über Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung. Das würde den Datenschutz aushebeln und die Bürgerrechte erschüttern. Ich warne vor polnischen Verhältnissen!

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

Was meinen Sie damit?

Polen setzt im Gegensatz zu Deutschland seit Jahren auf Vorratsdatenspeicherung. Dort werden Telefonverbindungen, Standortdaten und E-Mail-Verbindungen zwei Jahre lang gespeichert. Staatliche Institutionen in Polen haben 2011 insgesamt 1,86 Millionen Mal auf diese Daten zugegriffen. Dabei fischten sie auch sensible Daten von Journalisten ab, die investigativ gegen die Politik recherchierten. In Polen können staatliche Behörden selbst bei geringfügigen Vergehen auf die Vorratsdaten zugreifen.

In Deutschland wird aber diskutiert, dass ein Zugriff nur bei schweren Vergehen möglich sein soll...

Datensammlungen wecken aber stets Begehrlichkeiten. Die schleichende Kompetenzausweitung wäre nur eine Frage der Zeit. Die SPD will zwar eine Speicherfristverkürzung, also weniger als sechs Monate. Aber die Frage um Dauer und Zugriffsbefugnisse sind doch nur kleine, vergleichsweise unwichtige Stellschrauben. Die Vorratsdatenspeicherung darf es in einer Demokratie überhaupt nicht geben. Wir sind bei den Bürgerrechten deutlich im Dispo. Ganz davon abgesehen sind Vorratsdaten auch ein interessantes Angriffsziel für ausländische Dienste

Wie sollte die Bundesregierung auf die aktuellen Vorwürfe gegen die NSA reagieren?

Wir brauchen ein internationales Abrüstungsabkommen, angelehnt an die Abkommen zum Abbau von Atom- und Chemiewaffen. Eine neutrale Stelle wie die Vereinten Nationen sollte den Abbau von Überwachungstechnologien gegen Bürger kontrollieren. Außerdem sollte die Bundesregierung den politischen Druck gegenüber den USA weiter erhöhen.

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