Piraterie: Bundeswehr darf nicht auf deutschen Schiffen patrouillieren

Piraterie: Bundeswehr darf nicht auf deutschen Schiffen patrouillieren

von Max Haerder

Ein juristisches Gutachten des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an einem systematischen Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten.

Deutsche Reeder hatten angesichts zahlreicher Kaperungen vor der Ostküste Afrikas mehr Schutz für ihre Handelsflotten verlangt -  bis hin zur dauerhaften Präsenz von Marinesoldaten auf den Schiffen.

Im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta könnte Militär zwar „aufgrund einer Einzellfallbewertung“ Schutz gewähren, heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Diese Einzelfallregelung „spricht dafür, dass der systematische Schutz durch bewaffnete Kräfte an Bord von Handelschiffen nicht Gegenstand der Operation ist“, heißt es in der juristischen Bewertung. „Dies unterstreicht, dass das Einschiffen von Soldaten nicht die Regel sein soll.“ Um einen solchen Schutz zu ermöglichen, wäre ein einstimmiger Beschluss des Rates der Europäischen Union notwendig.

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Auch außerhalb des EU-Mandates sind die Bundestags-Juristen skeptisch gegenüber einem Bundeswehreinsatz. Der Schutz von Handelsflotten unter deutscher Flagge sei nicht Gegenstand der Landes-Verteidigung, wie sie das Grundgesetz in Artikel 87a vorsähe. „Insbesondere sind Handelsschiffe nicht Teil des Staatsgebietes des Flaggenstaats, sondern lediglich Positionen, die der Flaggenhoheit des Flaggenstaates unterfallen“, heißt es in dem Gutachten weiter.

Schifffahrtsexperten der Regierungskoalition dringen dennoch auf mehr Einsatz zum Schutze der deutschen Handelsschiffe. „Deutschland ist als exportorientierte Nation auf sichere Seewege wie kaum ein anderes Land angewiesen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt der WirtschaftsWoche. „Daher müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Sicherheit in dem von Piraten gefährdeten Seegebiet wieder herzustellen.“ Das Atalanta-Mandat böte „weitaus mehr Möglichkeiten, um robuster gegen die Piraterie vorzugehen, als dieses bisher getan wird. Das muss jetzt schnell geprüft werden“, forderte Staffeldt.

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