Pkw-Maut: "Abenteuerlicher Umgang mit Steuergeldern"

Pkw-Maut: "Abenteuerlicher Umgang mit Steuergeldern"

von Christian Schlesiger

Ob die Pkw-Maut kommt, ist unklar. Kosten entstehen trotzdem schon jetzt. Dabei ist nicht einmal klar, wie Ausländer wirklich kontrolliert werden sollen. Experten kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung.

Die Pkw-Maut entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Nichts ist umgesetzt, die Bundesregierung hofft auf ein Erbarmen aus Brüssel. Doch schon jetzt entstehen dem Steuerzahler hohe Kosten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat berichtet, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben wolle. Außerdem könnten noch in diesem Jahr Kosten in Höhe von acht Millionen Euro entstehen, weil der Minister knapp 40 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schafft. Langfristig werden noch viel mehr Beamte gebraucht.

Experten kritisieren das Vorgehen des Bunds heftig. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass schon jetzt Kosten für die Umsetzung der Pkw-Maut entstehen, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob die Maut wirklich kommt“, sagt Frank Schmid, Verkehrsberater aus Nordrhein-Westfalen. Die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Schmid fordert „mehr Zurückhaltung“.

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Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

  • Wen trifft die Maut?

    Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden.

  • Wie soll gezahlt werden?

    Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Weil die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstraßen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heißt es. Inländische Fahrzeughalter erhalten die Ausgaben aber wie erwähnt bei der Kfz-Steuer zurück.

    Der Preis der Kurzzeitvignetten wurde auf Druck der SPD und auf Hinweis der EU-Kommission noch geändert und gestaffelt: Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll je nach Fahrzeugklasse entweder 5 Euro, 10 Euro oder 15 Euro kosten. Für zwei Monate sind 16, 22 oder 30 Euro fällig. Die Vignetten könne über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

  • Wie wird kontrolliert?

    Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

  • Wann startet die Maut?

    Dobrindt hat sie für 2016 angekündigt, dieses Jahr soll zur technischen Vorbereitung dienen. Unklar ist, ab wann genau im Jahr 2016 die Abgabe kassiert wird. In Koalitionskreisen wurde damit zuletzt erst Ende 2016 gerechnet.

  • Was soll die Maut bringen?

    Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Dobrindts Angaben unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen.

  • Kann die Maut noch scheitern?

    Im Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschließend noch einmal debattieren.

    Anschließend prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen.

    Als Haupthürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.

Unklarheiten gibt es zudem bei der Frage, wie denn der Bund die Einhaltung vor allem der Kurzzeit-Vignette wirklich kontrollieren will. Er könnte Tankstellenbetreiber dazu verpflichten, beim Verkauf der Maut-Vignette an Ausländer zu überprüfen, ob die Nutzer die richtige Vignette kaufen. „Dafür müssten sie etwa in die Fahrzeugpapiere gucken“, sagt Verkehrsexperte Frank Schmid. „Das erhöht den Aufwand.“ Die entsprechende Vergütung für die Tankstellenbetreiber würde höher ausfallen.

Alternativ könnte der Bund etwa den Zoll damit beauftragen, Straßenkontrollen auszuweiten. So würde beim Verkauf der Maut-Vignetten zwar weniger Bürokratie und geringere Kosten anfallen. Die Tankstellenbetreiber würden die Vignette verkaufen, die der Kunde wünscht. Aber im Gegenzug würden die Kontrollkosten steigen – wie beim Schwarzfahren in der U-Bahn.

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Wie hoch der Aufwand tatsächlich ausfällt, bleibt unklar, zumal die Maut-Modelle immer wieder verändert wurden. Schmid hat die Gesetzesentwürfe, die es über die Zeit der parlamentarischen Beratung gegeben hat, miteinander vergleichen. Im Oktober vergangenen Jahres sollte das BAG Einmalkosten in Höhe von 51 Millionen Euro tragen. In dem Gesetz, das der Bundestag im März verabschiedet hat, rechnet man zwar nur noch mit 34 Millionen Euro. Stattdessen soll sich aber das Budget für den privaten Mautbetreiber erhöhen. Die Einführung des Systems, etwa durch das Aufstellen von Automaten und Kameras, könnte einmalig 335 Millionen Euro kosten – knapp 60 Millionen Euro mehr als 2014 noch berechnet.

Kritik an der Maut kommt weiterhin von der Opposition. Sie fordert einen Stopp aller Bemühungen. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut.“ Kindler sprach von einem „abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern“.

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