Pkw-Maut: Das ist Politik von gestern

KommentarPkw-Maut: Das ist Politik von gestern

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Eigentlich wollte keiner die Maut, sie kommt aber doch.

von Christian Schlesiger

Die Pkw-Maut kommt 2016. Doch mit jedem Tag, an dem die Regierung daran feilte, wurde das Gesetz noch chaotischer. Die Pkw-Maut ist anti-europäisch, teuer und überflüssig.

Ein letztes Mal hat sich die Opposition an dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe abgearbeitet. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nannte das Verkehrsministerium „Ausländermautministerium“. Doch am Ende scheitern die Kritiker. Die große Koalition hat die Pkw-Maut mit ihrer Übermacht im Bundestag durchgewunken. Da konnten selbst ein paar Abweichler aus der SPD nichts ändern.

Und nun kommt sie: die Infrastrukturabgabe. Ab 2016 zahlen deutsche und ausländische Autofahrer eine Pkw-Maut. Anders als die Kfz-Halter aus den Nachbarländern werden die Deutschen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet. Am Ende bringt die Maut unterm Strich 500 Millionen Euro mehr. Sagt der Bundesverkehrsminister. Kritiker sehen das ganz anders.

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Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

  • Wen trifft die Maut?

    Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden.

  • Wie soll gezahlt werden?

    Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Weil die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstraßen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heißt es. Inländische Fahrzeughalter erhalten die Ausgaben aber wie erwähnt bei der Kfz-Steuer zurück.

    Der Preis der Kurzzeitvignetten wurde auf Druck der SPD und auf Hinweis der EU-Kommission noch geändert und gestaffelt: Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll je nach Fahrzeugklasse entweder 5 Euro, 10 Euro oder 15 Euro kosten. Für zwei Monate sind 16, 22 oder 30 Euro fällig. Die Vignetten könne über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

  • Wie wird kontrolliert?

    Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

  • Wann startet die Maut?

    Dobrindt hat sie für 2016 angekündigt, dieses Jahr soll zur technischen Vorbereitung dienen. Unklar ist, ab wann genau im Jahr 2016 die Abgabe kassiert wird. In Koalitionskreisen wurde damit zuletzt erst Ende 2016 gerechnet.

  • Was soll die Maut bringen?

    Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Dobrindts Angaben unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen.

  • Kann die Maut noch scheitern?

    Im Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschließend noch einmal debattieren.

    Anschließend prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen.

    Als Haupthürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.

Keiner will die Maut

Die neue Maut ist überflüssig wie ein Kropf. Das Unfassbare: Die SPD will sie eigentlich nicht. Die CDU auch nicht. Bis zuletzt kämpften Politiker dieser Fraktionen gegen das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Und doch haben sie am Ende zugestimmt, weil sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlten. Deshalb ist die Maut auch ihre Maut. Dafür werden sie sich bei der nächsten Bundestagswahl verantworten müssen. Und das wird schwierig, denn die Maut ist Politik von gestern – aus mehreren Gründen:

Infrastruktur Im schlimmsten Fall bringt Pkw-Maut nur 30 Millionen Euro

Der Bundestag beschließt heute die Pkw-Maut. Die in der letzten Minuten eingearbeiteten Änderungen kosten dem Bund noch einmal Millionen.  

Ein Maut-Verkehrsschild Quelle: dpa

Erstens: Alle reden von der Diskriminierung der Ausländer, keiner von der der Deutschen. Denn die Grenzgänger aus den Nachbarstaaten müssen keine Gebühren für die Nutzung der Bundesstraßen zahlen. Die Deutschen schon. Damit wollte Dobrindt die Grenzregionen beruhigen, die befürchteten, dass Pendler aus Holland, Polen und Frankreich wegen der Maut nicht mehr in Deutschland einkaufen. Übrigens auch in Bayern. Nun setzt man also die Maut für die Ausländer einfach aus. Eine klassische Diskriminierung der Deutschen. Das Maut-Gesetz schafft also Ausnahmen über Ausnahmen. Eigentlich sollten Gesetze für alle gleichermaßen gelten.   

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

  • Straßennetz

    Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

  • Mautpreise für Deutsche

    Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

  • Mautpreise für Ausländer

    Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.

  • Ausgleich für deutsche Autofahrer

    Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) soll die Steuer nun sogar stärker sinken als es dem zu zahlenden Mautbetrag entspricht.

  • Besondere Fahrzeuge

    Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

  • Kontrollen

    Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

  • Strafen

    Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

  • Rückzahlungen

    Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Zweitens: Der Widerstand in Brüssel bleibt. Mantramäßig wiederholt Dobrindt zwar, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sei. „Glauben Sie es endlich!", rief er den Abgeordneten zu. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Bunderegierung regelt die Einführung der Maut und die Senkung der Kfz-Steuer zwar über zwei unabhängige Gesetze. Dass beide Gesetze am gleichen Tag verabschiedet wurden und ohnehin immer in einem Atemzug genannt wurden, zeigt jedoch, dass sie inhaltlich zusammengehören. Die Bürokraten in Brüssel sind ja nicht doof. Ausländer werden somit benachteiligt. Eine Politik gegen den Widerstand aus Brüssel ist ebenfalls Politik von gestern.

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